Geringerer Einfluss der Stromkonzerne auf Endlagerung gefordert
Stand: 22.04.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) wieder zu verstaatlichen. Er wolle so den Einfluss der Stromkonzerne auf die nukleare Endlagerung verringern, sagte Gabriel am Dienstag bei einer Endlager-Ausstellung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. Die DBE sei ja inzwischen zu 75 Prozent in der Hand der Atomwirtschaft. Gabriel ist der Meinung, es sei wie früher wieder nötig "eine strikte Trennung zu haben zwischen denen, die Interesse haben, Atommüll zu entsorgen - nämlich der Atomwirtschaft - und dem, der für die Endlagerung zuständig ist. Das ist der Staat".
SPD-Chef Franz Müntefering forderte wie Gabriel ein ergebnisoffenes Suchverfahren für ein Endlager hoch radioaktiven Mülls aus Atommeilern. "Das ist eine so anonyme Gefahr", die die Menschen belaste. "Sie haben Angst und wissen nicht: Wie kann man sich eigentlich dagegen wehren", sagte Müntefering bei einem Rundgang durch die Ausstellung. Die SPD hat gerade im Wahlprogramm den im Jahr 2000 festgelegten Atomausstieg bis etwa 2021/2022 bekräftigt.
Die Union hat sich bereits auf Gorleben als Standort für ein solches Endlager festgelegt, während SPD und Grüne auch andere Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg in die Suche einbeziehen wollen. Das vor zehn Jahren gestoppte Erkundungsverfahren in Gorleben kann laut Gabriel dann wieder aufgenommen werden, "wenn wir ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gesetzlich verankert haben". Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) erwiderte: "Der Bundesumweltminister betreibt ein taktisches Spiel auf Zeit. Gorleben ist als Endlager grundsätzlich geeignet. Die Erkundung muss endlich weitergehen. Neue Standortsuchen bedeuten eine reine Verschwendung von Steuergeldern."
Mit der Privatisierung der DBE sollten laut Gabriel die Lehren aus Fehlern gezogen werden, die bei dem maroden Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel gemacht worden seien. Dort habe es Versuche (der Atomwirtschaft) gegeben, die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft - der Asse GmbH - zu verhindern und die von ihr kontrollierte DBE zuständig zu machen. In der im Herbst endenden Wahlperiode sei die Wieder-Verstaatlichung der DBE jedoch nicht mehr zu schaffen, sagte der Umweltminister.
Die DBE ist über das Strahlenschutzamt in Salzgitter vom Bund mit der Planung und Errichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle beauftragt. Die mobile BfS-Ausstellung illustriert die Endlagerproblematik. Sie soll auch in Hannover und Magdeburg gezeigt werden.
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