EU-Kommission verlangt mehr Energieeffizienz von Deutschland

Oettinger kritisierte am Montag während einer Energietagung in Essen vor allem mangelnde Fortschritte der energetischen Sanierung, beim Ausbau der Stromverteilnetze und der CO2-Abscheidung. Auch das Förderkonzept für regenerative Energien sieht der Kommissar kritisch.

Bei der energetischen Gebäudesanierung hofft der EU-Kommissar auf stärkere Anstrengungen. Sinnvolle Mittel seien die Aufstockung von Fördermitteln und Steuerbegünstigungen. Da sollte man in Deutschland nicht kleckern, sondern klotzen.

"Strompreis ist gefährlich hoch"

Oettinger warnte die Bundesregierung beim Strom vor weiteren Maßnahmen, die zu weiter steigenden Preisen führen könnten. "Man muss sich in Deutschland Sorgen um den Strompreis machen. Der ist gefährlich hoch", sagte er. Wenn der Preis noch mal steigen sollte, dann für den Ausbau der Infrastruktur und nicht für die Förderung von Photovoltaik. Diese regenerative Energieform sehe er eher in südlichen Ländern angebracht.

Beim Ausbau der Übertragungsnetze sieht Oettinger kaum Bewegung. Die Gesetzgebung müsse beschleunigt werden. Deutschland brauche moderne Netze, um Strom von den Windkraftanlagen im Norden bis in den Süden zu transportieren. In Deutschland gebe es aber keine vernünftige Netzstrategie.

Nicht nur Deutschland muss handeln

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erwartet bis zum 3. Juni einen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber. Die Netzagentur werde dann einen Entwurf für einen Bedarfsplan vorlegen. Nebenbei merkte Kurth an, dass reichlich landgebundene Windanlagen von den Bundesländern angemeldet worden seien. Vor allem bei Anmeldungen aus dem Norden sei auch damit zu rechnen, dass diese Projekte durchgeführt würden, weil dort kaum Proteste durch die Bevölkerung zu erwarten seien. Die Menschen wollten dort Geld mit Windanlagen verdienen.

Oettinger betonte, dass nicht nur in Deutschland und der EU in Strom- und Gasnetze investiert werden müsse. Es gehe auch um paneuropäische Netze, von den Lieferländern über Transitländer bis zu den Verbrauchern. Oettinger geht von einem Investitionsvolumen von 210 Milliarden Euro in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus.

AKW-Stresstests und CCS

Eines dieser Netze sei eine südliche Gaspipeline, sagte Oettinger. Ob das die geplante Nabucco-Pipeline sei oder eine andere Leitung aus dem Förderland Aserbaidschan über die Türkei in die EU, müsse sich noch ergeben. Nabucco wurde bislang von der EU unterstützt. Beteiligt am Konsortium ist der deutscher Versorger RWE. Eine Entscheidung erwartet der Kommissar in den nächsten Monaten.

Auch die Kommission wolle noch im Laufe des Jahres einige Maßnahmen vorstellen. Im Mai oder Juni sollten Ergebnisse der Stresstests für Kernkraftwerke vorliegen. Zudem würden eine Sicherheitsdirektive für Öl- und Gasplattformen sowie eine Mitteilung zur CO2-Abspaltung und -speicherung (CCS) erstellt.