E.ON Hanse kündigt Tausende Gasverträge wegen umstrittener Klausel
Stand: 12.04.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Hamburg - Der Energieanbieter E.ON Hanse sieht sich gezwungen, die Verträge für Tausende seiner Gaskunden zu kündigen. Es handelt sich um Altverträge, die noch eine juristisch umstrittene Preisänderungsklausel enthalten, sagte Geschäftsführer Matthias Wendel der Nachrichtenagentur dpa. Die betroffenen Kunden bekommen neue Verträge angeboten sowie einen Bonus von 80 Euro, wenn sie abschließen würden. Sie haben ebenso die Möglichkeit, zu einem anderen Versorger zu wechseln. Wer gar nichts macht, wird in die sogenannte Grundversorgung übernommen und erhält weiterhin Gas, allerdings zu schlechteren Konditionen als mit einem neuen Vertrag, wie es hieß.
Die Kündigung der Altverträge steht im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit, den 52 Gaskunden mit Unterstützung der Hamburger Verbraucherzentrale vor fünf Jahren gegen E.ON Hanse auf dem Weg einer Sammelklage angestrengt haben. Dabei sollte überprüft werden, ob die Preiserhöhungen von E.ON Hanse in einer Phase steigender Preise angemessen und fair waren. Nach jahrelanger Verhandlung entschied das Gericht im Oktober 2009 diese Frage jedoch nicht, sondern erklärte die Preisanpassungsklausel in den Verträgen von E.ON Hanse insgesamt für unwirksam, weil sie zu unbestimmt sei.
Gegen diese Entscheidung des Landgerichts hat E.ON Hanse Berufung eingelegt. E.ON Hanse habe den Kunden lediglich steigende und sinkende Beschaffungskosten weitergegeben, argumentierte der Versorger. Allein im Jahr 2009 seien die Preise drei Mal gesenkt worden.
Gegen mehrere hundert Kunden, die ihre Rechnungen wegen der unklaren Rechtslage gekürzt haben, führt E.ON Hanse Prozesse vor Amtsgerichten. Die Amtsrichter berufen sich jedoch meist auf das nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts und geben den Kunden recht. Wendel sagte, er sei fest davon überzeugt, dass E.ON Hanse den Rechtsstreit am Ende gewinnen werde. Der juristische Weg sei aber noch lang; am Ende werde vermutlich der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Um Klarheit zu schaffen, würden die Altverträge daher nun gekündigt. Wie viele Kunden genau von der Kündigung betroffen sind, wollte E.ON Hanse nicht sagen, doch dürfte es sich um mindestens 10.000 handeln.
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