CDU: Kabinett will im September über Atom-Laufzeit und Steuern beraten
Berlin - Nach CDU-Angaben will die Bundesregierung voraussichtlich nach der Sommerpause über die verlängerten Atom-Laufzeiten und das gesamte Energiekonzept beraten, wie der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin ankündigte. Der Streit über die geplante Atomsteuer für die Stromversorger schwelt weiter. Gröhe erklärte, die Koalition wolle beides: längere Laufzeiten und eine Brennelementesteuer. "Aber nicht im Sinne eines Junktims." Das fordert Unionsfraktionschef jedoch Volker Kauder (CDU), der fürchtet, dass die Stromkonzerne die Belastung auf die Kunden umlegen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen Kauder gestellt. Die Einführung der Steuer hängt aus ihrer Sicht nicht davon ab, ob die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Bis Mitte oder Ende Juli will die Regierung ein Energiekonzept vorlegen, in dem die Laufzeiten ebenfalls geregelt werden. Die Brennelementesteuer als Teil des Sparpakets soll die Atomkonzerne mit 2,3 Milliarden Euro im Jahr belasten. Das Geld könnte nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Haushalt und in die Sanierung des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen fließen.
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