Bund will Abschaffung von Ökosteuer-Ausnahmen für Unternehmen

ddp, dpa | 28.07.2010
Bild: Steckdose und Geld
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Berlin - Unternehmen müssen ab dem kommenden Jahr mit höheren Energiesteuern rechnen. Dies geht aus einem Referentenentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz hervor, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Der Entwurf sieht vor, Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive Betriebe abzuschaffen. Geplant ist unter anderem, die Sockelbeträge anzuheben, ab denen Unternehmen überhaupt eine Steuerentlastung geltend machen können. Zudem wird der sogenannte Spitzenausgleich gekappt, der besonders energieintensiven größeren Betrieben zugute kam.


Künftig sollen nur noch Unternehmen in den Genuss einer Entlastung kommen, die bei der Energiesteuer mehr als 1000 Euro erstattet bekämen. Bislang lag diese Bagatellgrenze bei 205 Euro. Bei der Stromsteuer soll die Grenze künftig 5000 Euro anstatt bisher 512,50 Euro betragen. Damit sollen Unternehmen mit einem geringeren Energiebedarf von den Steuerbegünstigungen ausgeschlossen werden. "Bei diesen kann angenommen werden, dass sie überwiegend nicht im internationalen Wettbewerb stehen", heißt es in dem Entwurf.

Außerdem geplant ist eine Senkung des Spitzenausgleiches für besonders energieintensiv produzierende Unternehmen. Der Steuerrabatt soll von derzeit bis zu 95 Prozent im kommenden Jahr auf 80 Prozent und im Jahr 2012 auf 60 Prozent beschränkt werden. Personalintensive Unternehmen sollen dabei wegen der gesetzlich vorgesehenen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen deutlich weniger belastet werden sollen.

Die Kürzung der Ökosteuer-Rabatte für die energieintensiven Betriebe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will damit 2011 eine Milliarde Euro sparen und im darauf folgenden Jahr 1,5 Milliarden Euro.

Die Unions-Bundestagsfraktion sieht allerdings noch Gesprächsbedarf. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Leo Dautzenberg (CDU), spricht von einem Diskussionsentwurf. "Ohne Zweifel müssen Subventionen abgebaut werden, über die richtigen Stellschrauben gilt es aber noch zu diskutieren", sagte Dautzenberg "Handelsblatt Online". Dessen ungeachtet dürfe jedoch nicht vom Sparpaket abgewichen werden, bekräftigte der CDU-Politiker.


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