AKW Brunsbüttel wegen dreijährigen Stillstands vor dem Aus?

Eine neue Betriebsgenehmigung dürfte laut "Süddeutsche" schwierig für das Kraftwerk werden, das seit 33 Jahren am Netz ist. Das Gutachten argumentiert mit einer Regelung, die gar nicht im Atomgesetz steht, sondern im Bundesimmissionsschutzgesetz. Dieses fordert vom Betreiber von Industrieanlagen eine neue Genehmigung, "wenn eine Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben worden ist". Das Atomgesetz, eigentlich maßgeblich für Atomanlagen, verweist auf diesen Paragraphen. "Eine Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Brunsbüttel ist unzulässig", zitiert das Blatt Umweltrechtlerin Ziehm.

Nach Angaben von Vattenfall ist auch der Stillstand "laut Betriebshandbuch ein bestimmungsgemäßer Betrieb", sagte eine Sprecherin. Zudem gelte für ein Kernkraftwerk nun einmal das Atomrecht. Das Atomgesetz hatte der "Süddeutschen" zufolge ursprünglich eine eigene Rechtsverordnung analog zu den Immissionsschutz-Regeln vorgesehen. Laut Ziehm aber fehlt diese bis heute. Damit gelte das Industrieanlagen-Recht. Die Kieler Atomaufsicht wollte den Fall prüfen. Noch aber liege das Gutachten nicht offiziell vor, hieß es am Sonntag.

"Eine Genehmigung zum Wiederanfahren darf nicht erteilt werden, solange dieser Einwand nicht geklärt ist", sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck der Zeitung. Parallel erwögen die Grünen eine Feststellungsklage, um den Sachverhalt vor Gericht zu bringen. "Brunsbüttel darf nicht wieder ans Netz", sagte Habeck.