Verbundene Verträge

Wann gelten Verträge als verbunden?

Diese Kriterien treffen laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 358 BGB) auf verbundene Verträge beziehungsweise Geschäfte zu:

• Das Darlehen dient der Finanzierung eines anderen Vertrages.
• Kauf- und Darlehensvertrag bilden somit eine wirtschaftliche Einheit.

Für Verbraucher bedeutet das: Sie dürfen ihren Kredit nicht beliebig verwenden, sondern müssen es für den vertraglich festgelegten Zweck einsetzen.

Verbundene Verträge bei der Autofinanzierung

Der klassische Fall für verbundene Verträge ist die Autofinanzierung: Der Kunde schließt bei einem Autohändler einen Kaufvertrag ab – und gleichzeitig bei einem Darlehensgeber einen Darlehensvertrag. Kauf und Kredit sind in diesem Fall wirtschaftlich miteinander verbunden, denn die Kreditsumme ist für die Autofinanzierung bestimmt.

Um verbundene Verträge handelt es sich beispielsweise auch beim Ratenkauf von Elektronikartikeln oder Möbeln, die mit einem ausschließlich dafür bestimmten Darlehen finanziert werden.

Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen

Das Gesetz schützt Verbraucher beim Widerruf von verbundenen Verträgen (BGB §358): Hat der Kunde fristgerecht und rechtswirksam innerhalb von 14 Tagen widerrufen, so gilt der Widerruf für beide Verträge – Juristen sprechen hier von Widerrufsdurchgriff (§358, Abs. 1 und 2).

In der Praxis bedeutet dies: Der Kunde gibt die Ware zurück, weitere Kreditraten entfallen und das Darlehen wird rückabgewickelt. Das Gesetz verhindert somit, dass jemand in einem Darlehen feststeckt, obwohl er den Kaufvertrag bereits widerrufen hat. Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt seit 2016 auch bei einer Null-Prozent-Finanzierung.

Ist die gekaufte Ware mangelhaft oder beschädigt, können Verbraucher zudem von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Damit treten sie automatisch auch vom verbundenen Darlehen zurück. Das Rücktrittsrecht greift aber nicht, wenn sich Kreditnehmer mit dem Darlehen finanziell übernommen haben.

Kredit mit verbundener Restschuldversicherung

Die Ratenschutz- bzw. Restschuldversicherung zahlt bei Krankheit oder Tod die Raten weiter. Beim Abschluss eines Kredits zusammen mit einer Ratenschutzversicherung gelten beide Verträge rechtlich als verbundene Geschäfte. In der Widerrufsbelehrung muss dementsprechend darauf hingewiesen werden, dass beim Widerruf des Kredits auch der verbundene Versicherungsvertrag entfällt.