Wer soll die Energiewende bezahlen?

12.04.2011 | 11:40

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Berlin - Nach Ablauf des Atom-Moratoriums, also im Juni, will die Bundesregierung die Weichen zu einer Energiewende in Deutschland stellen. Diese Frist ist recht kurz bemessen, um die nötige Vorarbeit zu leisten - Streit und Unsicherheit gibt es reichlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine ergebnisoffene Prüfung der Energieversorgung in Deutschland. Doch eines - das hat ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag betont - ist klar: Es bleibt nicht, wie es war. Von Woche zu Woche wird die Größe des geplanten Umbaus hin zur grünen Energiezukunft mit seinen möglichen Folgen klarer. Antworten auf zentrale Fragen.

Was wollen Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle?

In ihrem Sechs-Punkte-Plan für eine beschleunigte Energiewende formulieren sie das Ziel eines zügigen und kosteneffizienten Ausbaus der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. "Eine sichere, bezahlbare, klimaverträgliche, ständig verfügbare wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität in (...) Deutschland."

Wie soll die Energiewende erreicht werden?

Bessere Windkraftanlagen an Land, ein Sonderprogramm für Windkraft auf dem Meer, ein neues Gesetz für Stromnetz-Genehmigungen und leichtere Bedingungen für Stromspeicherkraftwerke sind Kernpunkte. Dazu kommen höhere Standards bei der Effizienz und Wärmedämmung von Gebäuden, die Aufstockung entsprechender Programme, Anreize zum Stromsparen in der Industrie und die Vermeidung von Netzengpässen durch flexible Gaskraftwerke. Zudem soll mehr im Bereich Energie geforscht, sollen die Bürger mit einem "breit angelegten gesellschaftlichen Dialog" beteiligt werden.

Wie ist die Haltung der Atomstrom-produzierenden Konzerne?

Zunächst sind sie auf Konfliktkurs gegangen. Zahlungen an den Fonds, mit der die Regierung die Ökoenergien fördern will, haben sie eingestellt beziehungsweise auf Sonderkonten umgeleitet. Denn mit dem vorläufigen Stopp zur Laufzeitverlängerung sehen sie der Vereinbarung die Basis entzogen. Der Regierung entgehen so hunderte Millionen - allein dieses und kommendes Jahr sollten 600 Millionen Euro in den Fonds fließen. 75 Millionen sind bislang im Topf.

Sind damit die Investitionspläne schon Makulatur?

Nein - doch Genaueres will die Regierung erst nach dem Atom-Moratorium im Juni sagen. "Die Frage der Finanzierung des Energie- und Klimafonds wird in der Gesamtbetrachtung zu behandeln sein", sagt Regierungssprecher Seibert. Auch erfordert der schnellere Umbau der Energieversorgung voraussichtlich mehr Mittel als mit dem Fonds zunächst geplant.

Was sind die Bedenken - und mögliche Auswege?

Die Finanzierung gleicht aus heutiger Sicht der Quadratur des Kreises: Weder der Strompreis, noch die Steuerlast dürften zu stark ansteigen, heißt es in Union und SPD. Und alles müsse im Rahmen der Schuldenbremse bleiben. Die Opposition hat schon ins Spiel gebracht, die Stromkonzerne per Gesetz zu Abgaben zu zwingen und umweltschädliche Subventionen abzubauen. Längerfristig zahle sich die Energiewende aus, ist Röttgen überzeugt. Nicht nur in höherer Lebensqualität, sondern auch mit mehr Arbeitsplätzen für Deutschland in einem globalen Wachstumsmarkt.

Wie stark ist der Ökostrom schon verbreitet?

16,9 Prozent am Stromverbrauch machen Sonnen-, Wasser- und Windkraft laut Statistischem Bundesamt in Deutschland aus. Vor zehn Jahren waren es noch 3,8 Prozent. Bereits seit Jahren fordern Umweltverbände und die entsprechenden Anbieter die Bürger zum Umstieg auf Ökostrom auf. Über Online-Formulare sei dies leicht zu bewerkstelligen.