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Stoiber kündigt Initiative für Wettbewerb im Energiesektor an

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat eine Initiative der unionsregierten Länder zur scharfen Kontrolle von Preiserhöhungen auf dem Strommarkt angekündigt. Die Stromnetzbetreiber sollen demnach Preiserhöhungen vorab durch eine starke Regulierungsbehörde genehmigen lassen, wie Stoiber am Freitag in München mitteilte. Die unionsregierten Länder wollten dazu im Bundesrat noch in diesem Jahr das geplante Energiewirtschaftsgesetz ändern. Dort sei bisher nur eine relativ wirkungslose nachträgliche Kontrolle vorgesehen.

Für das dringend notwendige Abbremsen der ständig steigenden Energiepreise brauche Deutschland endlich mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, sagte Stoiber. Die unionsregierten Länder träten für einen Wettbewerb wie auf dem Telekommunikationssektor ein. Die rot- grüne Bundesregierung trage entscheidende Mitverantwortung für die hohen Energiepreise. "Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün haben sich Steuern und Abgaben auf den Stromverbrauch verfünffacht, auf heute über 12 Milliarden Euro im Jahr", sagte Stoiber.