Solarkürzungen: Bundesregierung verhandelt mit Ländern

Im Streit um die geplante Kürzung der Solarförderung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das Bundesumweltministerium hat mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in der vergangenen Woche eine Verhandlungslinie für den Vermittlungsausschuss festgelegt, nach der die Förderung sogenannter Aufdachanlagen in geringerem Maße zusammengestrichen wird. Diese Anlagen sind vor allem bei Ein- und Mehrfamilienhäusern beliebt. Ein Sprecher von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Leipziger Volkszeitung".

Ursprünglich sollte die bisherige Zwischengröße für Anlagen mit 10 bis 100 Kilowatt ganz wegfallen. Nun könnten weiterhin Anlagen in der Größenordnung von 10 bis 40 Kilowatt, die für Mehrfamilienhäuser in Betracht kommen, gefördert werden. Haseloff (CDU) lobte in der Zeitung den Kompromiss: "Wir sind auf einem guten Weg. Vor allem die Erhaltung der Zwischengröße wäre wichtig. Die Branche braucht Verlässlichkeit."

Das Bundesumweltministerium und die drei Länder wollen den Kompromiss dem Bericht zufolge in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 27. Juni beraten lassen. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte die Reform der Solarförderung bereits am 29. Juni, am letztmöglichen Termin vor der parlamentarischen Sommerpause, vom Bundesrat verabschiedet werden.