Regierungsstreit um Gorleben erneut entfacht

Gabriels Beschluss könnte von einer neuen Regierung je nach Zusammensetzung rückgängig gemacht werden, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, am Mittwoch. Die Union sei völlig anderer Auffassung als Gabriel. "Ich kann nur darauf hinweisen, dass eine neue Bundesregierung dann vor dem Auslaufen des (Erkundungs)-Moratoriums im Herbst 2010 eine eigene politische Entscheidung dazu treffen müsste."

Im Jahr 2000 hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Energiekonzernen darauf verständigt, die Erkundung Gorlebens bis zur weiteren politischen Klärung - längstens zum Oktober 2010 - (Moratorium) ruhen zu lassen. Sie ging damals davon aus, dass man einen politischen Kompromiss für die Suche nach Endlagern an anderen deutschen Standorten schließen könnte.

Dies ist jedoch nicht gelungen. Die Union will allein Gorleben auf seine Eignung untersuchen und den Salzstock dann ohne Standortvergleiche zum Endlager für hochradioaktiven Müll machen. Um das zu durchkreuzen, will Gabriel jetzt mit seiner Weisung Fakten schaffen. Dabei bezieht er sich auf den einmütigen Kabinettsbeschluss vom Juni dieses Jahres zum Haushaltsentwurf 2010 und zum Finanzplan bis 2013: Darin seien jeweils "Mittel für den Offenhaltungsbetrieb als Planungsgrundlage veranschlagt", erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums. "Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 ausgeht."