Regierung Stoiber: Neubau von Atomkraftwerken nicht aktuell
Stand: 03.06.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
München (dpa/lby) - Die Regierung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist dem Eindruck entgegen getreten, sie setze sich für den Bau neuer Atomkraftwerke ein. Führende CSU-Politiker betonten am Donnerstag, die Frage sei derzeit nicht aktuell. Sie bekräftigten aber die Forderung der CSU, den 2001 von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Ausstieg aus der Kernenergie zurückzunehmen.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte, der Neubau solcher Anlage stehe "derzeit nicht auf der Tagesordnung". Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Wir müssen den Ausstieg aus dem Ausstieg machen, denn es ist weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar, auszusteigen."
Die bayerische Opposition nannte die CSU-Forderungen rückwärtsgewandt. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget erklärte, die CSU begebe sich mit ihren Forderungen "auf die Verliererstrasse". Nach Ansicht von Grünen-Umweltexpertin Ruth Paulig koppelt Stoibers Atomkonzept die bayerische Wirtschaft von den Zukunftsmärkten ab.
Die CSU setzt sich schon seit langem für einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" ein. In dem Anfang Mai vorgelegten Energie-Konzept der Regierung heisst es, die weitere Nutzung der Kernenergie sei "unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung im Energiebereich". Ein Offenhalten der Option Kernenergie bedeute auch die "Möglichkeit des Ersatzes bestehender und bei Bedarf auch Errichtung neuer Kernkraft-Anlagen". Wiesheu betonte, der bayerischen Staatsregierung gehe es um eine Gesamtsicht: "Das unsachgemässe Aufbauschen von Teilaspekten führt in dieser
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