Nur schwache AKW-Sicherheitstests in der EU?

Die europäischen Energieminister berieten den Vorschlag am Dienstag im ungarischen Gödöllö. Dabei zeichnete sich laut "SZ" ab, dass sie die Atomkraftwerk-Betreiber, wie von der Atomlobby vorgeschlagen, lediglich zu Tests auf Naturkatastrophen verpflichten wollen. Länder, die strengere Tests wollten, könnten diese freiwillig durchführen, hieß es laut Bericht in Kreisen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Keine Überprüfung von Unfallszenarien

Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren auf alle durch die Fukushima-Katastrophe offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Zudem sollte getestet werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen sicher funktionieren. Das lehnen die westeuropäischen Aufseher dem Bericht zufolge strikt ab.

"Wenn die Erfahrungen des Unfalls in Fukushima auch die Notfallmaßnahmen für den Schutz der Öffentlichkeit betreffen (Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung), ist dies nicht Teil dieser Stresstests", zitiert die Zeitung aus ihrem Vorschlag. Die Betreiber sollen demnach lediglich einen Bericht zu möglichen Gefahren verfassen und an die Kommission senden. Unabhängige EU-Fachleute hätten demnach keinen Zutritt zu den Mailern.

Atomländer wollen nur abgeschwächte Tests

Informationen aus der EU-Kommission zufolge dringen vor allem Frankreich und Großbritannien auf abgeschwächte Tests, wie die Zeitung weiter berichtet. Die beiden Länder betreiben die meisten Atommeiler in Europa. In Frankreich stehen 58 Meiler, in Großbritannien 19. Die Regierungen in Paris und London erklärten bereits, trotz des Unglücks von Fukushima auch künftig verstärkt Atomkraft nutzen zu wollen. London kündigte zudem an, die Ergebnisse der Tests nicht zu veröffentlichen. Im Dezember sollen die Ergebnisse vorliegen.

Die EU-Kommission bemühte sich, die Verbesserungen herauszustellen. Dank der Stresstests könne die Behörde nun erstmals die Baupläne aller Meiler einsehen, sie erhalte einen Überblick über alle Standorte, hieß es der Zeitung zufolge aus der Kommission. Die EU-Länder müssten erstmals erklären, welche Sicherheitsstandards sie ihren Bau- und Betriebsgenehmigungen zugrunde gelegt hätten. Das sei "ein großer Fortschritt". Nach weiteren Beratungen in den kommenden Tagen sollen die Pläne am 12. Mai in Brüssel vorgestellt werden.