Niedersachsen sucht Lösung für Gas-Fracking

Aber die Skepsis sei gewachsen, sagt Wibke Langhorst vom Aktionsbündnis "No Moor Fracking". Kritische Fernsehberichte über Bodenverunreinigungen an Förderstätten oder Meldungen über ungewöhnlich viele Krebserkrankungen in der Nähe von Erdgasförderstätten im Kreis Rotenburg hätten Zweifel gesät.

"Das Vertrauen in die Firmen wurde stark beeinträchtigt", sagt die 48-jährige studierte Volkswirtin. An der Bürgerinitiative beteiligt sich auch der Geschäftsführer des örtlichen Mineralbrunnens "Auburg-Quelle", der um die Sauberkeit seiner Getränke bangt.

Breiter Wiederstand in der Bevölkerung

Überall in Deutschland formierten sich Bürgerinitiativen an den bestehenden Bohrplätzen und an den von der Erdgasindustrie neu ins Auge gefassten Orten, wie etwa in Wagenfeld. Hier wollen die Unternehmen sogenannte unkonventionelle Lagerstätten ausbeuten und dazu auf Fracking setzen. 

Bei dieser Methode werden in der Gesteinsschicht in großer Tiefe Risse erzeugt, indem mit enormem Druck Wasser in das Gestein gedrückt wird. Hinzu kommen Quarzsand und ein Chemie-Cocktail. In Wagenfeld selbst dürfte nach derzeitigem Planungsstand das Fracking allerdings nicht genehmigt werden.

Aktuell freiwilliger Verzicht

Wegen der öffentlichen Kritik hätten die Erdgasunternehmen seit fünf Jahren auf den Einsatz des Fracking verzichtet, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Der Grund sei, dass sie auf ein neues Bergrecht warteten, das höhere Umweltauflagen enthalte.

Doch der Gesetzesentwurf liegt schon seit Jahren in Berlin auf Eis. Er habe Verständnis, wenn die Industrie das freiwillige Moratorium demnächst beenden und neue Fracking-Anträge stellen werde, erklärte Lies vor wenigen Tagen und sorgte damit für Aufsehen. Rechtlich ließen sich die Anträge nach dem geltenden Recht nicht verhindern. 

Aus Lies' Sicht ist die Erdgasförderung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen. Sein Ministerium verweist darauf, dass es in dem Bundesland vor einigen Jahren noch rund 20 000 Arbeitsplätze in der Erdöl- und Erdgasförderbranche gegeben habe, inzwischen nur noch rund 16 000.

Neufassung des Bergrechts geplant

Daher dringen sowohl das Wirtschaftsressort unter SPD-Leitung als auch das vom Grünen Stefan Wenzel geführte Umweltministerium darauf, dass es bundesweit zu einer Neufassung des alten Bergrechts kommt, um neue Anträge auf Förderung bearbeiten zu können. Fracking in konventionellen Lagerstätten aus Sandgestein soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens erlaubt sein, in unkonventionellen wie Schiefergestein aber nicht. Wenzels Umweltministerium will auch das Verbot von umwelttoxischen Substanzen beim Fracking.

In Berlin kommt die Botschaft an. Bereits im April 2015 hatte das Kabinett ein Fracking-Gesetz verabschiedet, aber Abgeordnete vor allem der SPD-Fraktion haben Bauchschmerzen damit. Das Problem: Die Öffentlichkeit nimmt es als ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz wahr, das kommt in den Wahlkreisen schlecht an. Dabei solle es doch Gewässer, Natur und Gesundheit der Menschen schützen, sagen die Parlamentarier - denn ohne Gesetz könnten die Unternehmen praktisch tun und lassen, was sie wollten.

Gesetz soll hohe Hürden haben

"In den Verhandlungen jetzt wird noch einiges geändert. Die Union muss sich jetzt einen Ruck geben und die sinnvollen Änderungen mittragen", fordert Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Bundestag. "Ich kann alle nur mahnen, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden - und zwar mit hohen Hürden, etwa beim Trinkwasserschutz." Dagegen wollen Grüne und Linke das Fracking komplett und ohne Ausnahmen verbieten.