Kartellamt fordert mehr Wettbewerb bei der Ökostromförderung
Stand: 17.09.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Frankfurt - Kartellamtspräsident Andreas Mundt fordert mehr Wettbewerb bei der Förderung von Strom aus Öko-Energien. Die unbegrenzte Einspeisung von EEG-Strom zu festen Vergütungssätzen habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Das sagte der Behördenchef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Freitagausgabe). "Ein Konzept zur Förderung des Wettbewerbs ist das Energiekonzept nicht." Es müssten allmählich die ersten Weichen gestellt werden, um diese Planwirtschaft in Marktwirtschaft zu überführen, so Mundt. Als ersten Schritt dahin regte er an, die Einspeisevergütung an den schwankenden Börsenpreis zu koppeln. Die Vergütung vollständig vom Marktgeschehen abzuschirmen, führe zu "skurrilen Ergebnissen", beispielsweise den mitunter auftretenden negativen Strompreisen.
Zudem rücke die Belastungsgrenze für Verbraucher und Unternehmen näher. Die hohen Ökostrom-Kosten von voraussichtlich 9 Milliarden Euro in diesem Jahr und von bis zu 15 Milliarden Euro 2011 für einen vergleichsweise geringen Anteil an der Stromproduktion sind für den Behördenchef der Beleg dafür, dass die EEG-Umlage in ihrer heutigen Form keine optimalen Ergebnisse liefert.
Aufmerksam verfolge das Kartellamt, dass die vier großen Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW versuchen, ihre Position nun auch auf dem Markt für erneuerbare Energien in großen Schritten auszubauen. Die vier Konzerne produzieren etwa 80 Prozent des deutschen Stroms und dominieren auch den Stromgroßhandel. "Der wettbewerbliche Teil des Atomkompromisses ist ins Hintertreffen geraten", erklärte Mundt.
E.ON etwa will bis 2030 mehr als ein Drittel seiner Energie aus Ökostrom gewinnen. Auch die drei großen Konkurrenten setzen darauf, dass das neue Energiekonzept der Bundesregierung ihre Ökostromproduktion rasch anschieben wird. In Verbindung mit den längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke sieht Mundt deshalb die Gefahr, dass das Quartett seine beherrschende Stellung - überdies gestützt aus dem Förderfonds - noch weiter ausbauen könnte.
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