Grüne wollen Stromnetz verstaatlichen

Die Grünen wollen bei den nächsten Wahlen mit konkreten Vorstößen für eine schnellere Energiewende punkten. So fordern die Fraktionschefs von Bund, Ländern und EU-Parlament die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft, mit der den Problemen beim Netzausbau energisch entgegengetreten werden soll. Die Energiewende werde nur funktionieren, wenn die Offshore-Windparks ans Netz angebunden würden, sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin am Samstag nach einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Ahrensburg. Das sei aber fraglich.

"Wir überlassen es nicht mehr den Privaten allein, ob sie die Energiewende umsetzen wollen oder nicht", sagte Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Robert Habeck. Nach Vorstellung der Fraktionschefs soll die Bundesnetzgesellschaft die Höchstspannungs- und Übertragungsnetze steuern und bewirtschaften. Außerdem soll die Kommunalisierung von Stromnetzen vorangetrieben werden. "Es ist wichtig, dass der Staat mit reingeht und sich verbindlich Mitsprache sichert", sagte Habeck.

Regierung plant indirekte Beteiligung an Netzgesellschaft

Am kommenden Samstag wollen die Grünen mit einem kleinen Parteitag in Lübeck den Wahlkampfendspurt für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einläuten. Dabei will die Partei die Rolle beider Länder für die Energiewende herausstreichen. Habeck, der sich für ein Energieministerium in Kiel stark macht, attackierte die
Bundesregierung: "Die schwarz-gelbe Politik verhindert, dass der Atomausstieg umgesetzt wird."

Um die Anbindung zu beschleunigen, erwägt die Bundesregierung eine indirekte finanzielle Staatsbeteiligung am Netzausbau, möglicherweise über die staatliche KfW-Bank. Zudem will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 23. Mai in einer Spitzenrunde mit den Ministerpräsidenten die massiven Probleme beim Netzausbau in Deutschland besprechen.