Gorleben: Röttgen hält trotz Kritik an Dialog-Angebot fest

Am Montag hatte der CDU-Politiker im Kreistag sein Dialogkonzept erläutert und dabei unter anderem die Bildung von Gremien in Aussicht gestellt, die zu 50 Prozent mit Vertretern aus der Region besetzt sein könnten. Im Internet hätten sich bereits mehr als 300 Leute Menschen aktiv am Gorleben-Dialog seines Ministeriums beteiligt, sagte Röttgen.

Umweltminister sieht Erfolg

Darüber hinaus hätten auch Kreistagsmitglieder und Bürgermeister der Gemeinden festgestellt, dass es erstmalig ein solches Beteiligungsangebot gebe. "Einige haben angefangen, darüber nachzudenken, ob ihnen mein Angebot nicht doch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt, als sie jemals gehabt haben", betonte der Minister.

"So wie die Politik lernen musste, dass sie Vorhaben nicht gegen die Bürger durchsetzen kann, müssen Sprecher und Repräsentanten von Fraktionen und anderen Gruppen lernen, dass sie nicht das Monopol haben, Beteiligung zu unterbinden", sagte Röttgen weiter. Es gebe Bürger, "die mitmachen wollen, die nicht nur informiert werden wollen, sondern bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und mitzuentscheiden."

Atomgegner sehen "Dialog im Koma"

Nach Ansicht der atomkraftkritischen Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlands liegt Röttgens Gorleben-Dialog bereits jetzt "im Koma". Wenn sich nach zwei Monaten nur 300 Menschen an der am 7. Februar beendeten Umfrage im Internet beteiligt hätten, sei das "nicht gerade viel für ein derart im Brennpunkt stehendes Thema", erklärten die Landwirte. Die für den 14. Februar angekündigte öffentliche Auswertung der Umfrage sei nicht erfolgt.

Nach wie vor stünden auf der "Dialog"-Seite des Umweltministeriums lediglich Presseerklärungen und amtliche Mitteilungen aus dem Jahr 2010, bemängelte die Notgemeinschaft. "Eine Monolog-Kaskade aus alten Textbausteinen und eine verschwundene Meinungsumfrage sind auch eine Visitenkarte."

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte, Röttgen habe bei der Aufhebung des Moratoriums zum Oktober 2010 die "zutiefst undemokratische Vorgehensweise" bei der Erkundung des Salzstocks fortgesetzt. Es sei "ein Hohn", dass er für sich demokratische Umgangsformen reklamiere. "Auf das Mitsprache-Gesäusel und den Demokratie-Schwindel wird deshalb niemand hereinfallen, nicht weil wir prinzipielle Nein-Sager sind, sondern weil die Öffentlichkeit hier getäuscht werden soll und weiterhin entrechtet bleibt", sagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.