Gabriel macht Vorschläge zur Reform des Strommarkts

Die Bundesregierung sieht die von der Energiebranche dringend geforderten Sonderprämien für konventionelle Kraftwerke nur als ultima ratio. "Kapazitätsmärkte werden von der Europäischen Kommission rechtlich als Beihilfe eingestuft; sie stellen einen erheblichen Regulierungseingriff dar", heißt es im Entwurf für ein "Grünbuch" zur Reform des Strommarktes von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom rechnen sich viele fossile Kraftwerke nicht mehr - um eine Gefahr für die Versorgungssicherheit im Zuge des Atomausstiegs zu verhindern, plant Gabriel daher nun eine Strommarkt-Reform. Im Grünbuch werden die Optionen hierfür dargestellt, bis März 2015 können sich alle Betroffenen dazu äußern.

Zwei Modelle werden diskutiert

Im Kern werden darin zwei Modelle diskutiert: Ein Kapazitätsmarkt, bei dem Kraftwerksbetreiber zusätzliche Einnahmen generieren können, weil sie anders als Solar- und Windanlagen immer eine gesicherte Stromleistung (Kapazität) anbieten können. Oder eine Fortentwicklung des bisherigen Marktes, wo nur für produzierte Energie gezahlt wird. Durch enorme Preisspitzen in Phasen, wo Strom knapp ist, sollen sich dabei auch Kraftwerke rechnen, die auf wenige Betriebsstunden kommen.

Viele Kraftwerksbetreiber halten das für zu unsicher, da unklar sei, ob es ausreichend Preisspitzen mit Kosten von zum Beispiel 3.000 Euro die Megawattstunde geben wird, statt wie an normalen Tagen 40 bis 50 Euro die Megawattstunde. Verbraucherschützer warnen wiederum vor steigenden Stromkosten bei einem umfassenden Kapazitätsmarkt.

Gabriel selbst hatte gesagt, es werde keinen Kapazitätsmarkt geben, der eine Art "Hartz-IV für Kraftwerke" sei. Die Regierung betont, es gebe derzeit erhebliche Überkapazitäten, daher sollen nicht mehr benötigte Anlagen nicht in den Genuss von Sonderprämien kommen.

Branche pocht auf Plannungssicherheit

Insgesamt wird betont, dass eine Reform wegen der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 zur Sicherung einer Versorgung gerade im Winter unumgänglich sei. Sie soll eng mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. Bis Ende des Jahres 2022 würden rund 12 Gigawatt Kernkraftwerksleistung in Deutschland vom Netz gehen. "Gleichzeitig bewegen wir uns von einem Stromsystem, in dem regelbare Kraftwerke der Stromnachfrage folgen, zu einem Stromsystem, in dem flexible Erzeuger, flexible Verbraucher und Speicher auf das fluktuierende Stromangebot aus Wind und Sonne reagieren", heißt es im Grünbuch.

Nach dem Grünbuch folgt im Frühjahr 2015 ein Weißbuch mit einem Regelungsvorschlag, Ende kommenden Jahres soll ein Gesetz stehen. Die Branche pocht auf Planungssicherheit. Derzeit gibt es nur einen Notbehelf. Gegen Entschädigungszahlungen, die auf die Strompreise umgelegt werden, kann von der Bundesnetzagentur die Abschaltung unrentabler, aber systemrelevanter Kraftwerke untersagt werden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte das lange Verfahren bis zu einer Lösung. "Wohin Gabriel will, bleibt weiter unklar." Überfällige Reformen schiebe Gabriel auf die lange Bank. "Planungs- und Investitionssicherheit liefere der Minister der Energiebranche so nicht." So drohe die überfällige Reform des Strommarkts zu einer Hängepartie mit fatalen Folgen für die Energiewende zu werden.