Europäische Energieunion in der Kritik

Mit dem Projekt will die EU-Kommission eigentlich die Energiepolitik umkrempeln. "Unsere gegenwärtige Energiepolitik ist nicht nachhaltig und muss in jeder Hinsicht neu gestaltet werden", kündigte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic bereits Anfang Februar an.

Tatsächlich enthält das Papier, das AFP vorliegt, allerdings viele Punkte, die auch schon aus der Agenda des früheren EU-Energiekommissars Günther Oettinger bekannt sind. Es geht darum, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, den europäischen Binnenmarkt - auf dem es egal ist, ob zum Beispiel ein Stromlieferant im In- oder Ausland sitzt - zu vollenden, um weniger CO2-Ausstoß, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Weltgegenden und bezahlbare Energiepreise.

Nach Werners Einschätzung verpasst die geplante Neuausrichtung vor allem die Chance, die erneuerbaren Energien sowie das Energiesparen auf Kosten der Atomkraft zu stärken. Die Erneuerbaren spielten in der Strategie "nur eine Nebenrolle", sagte sie. Damit führe die EU-Kommission ihre bisherige Linie fort, bei der Subventionen wie beispielsweise für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point in eine Reihe gestellt würden mit der Umlage des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Allerdings sieht die Kommission durchaus ein neues Gesetz für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 vor. Dieses war andererseits schon länger vorgesehen. Die Kommission will dem Entwurf zufolge ferner eine Reihe von Gesetzen zum Energiesparen überprüfen, darunter das Gesetz, welches den Rahmen für das Verbot der herkömmlichen Glühbirnen enthält. Andererseits sind noch keine konkreten Neufassungen dieser Gesetze vorgesehen. Und bei der Atomkraft, für die die EU-Kommission zwei Vorhaben ins Auge fasst, herrscht nach Werners Einschätzung "business as usual".