Bundestag will Stromnetzausbau beschleunigen
Stand: 26.04.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Gestern hat der Bundestag einen schnelleren Ausbau der Stromnetze gebilligt. Mit dem Gesetz sollen die bisherigen Planungs- und Bauzeiten und auch der Rechtsweg deutlich verkürzt werden. Union, FDP und SPD stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung, die Grünen enthielten sich, und die Linke votierte dagegen, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte.
Durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke und den Bau konventioneller Kraftwerke an neuen Standorten muss Strom in Deutschland über immer längere Strecken vor allem von Nord nach Süd transportiert werden.
Das Gesetz stellt demnach für 36 geplante Höchstspannungsleitungen den "vordringlichen Bedarf" fest. Das Bundesverwaltungsgericht wird künftig als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bundesbedarfsplan zuständig sein.
Einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der der Erdverkabelung beim Ausbau des Stromnetzes Vorrang einräumen sollte, lehnte der Bundestag laut Pressedienst ab. Die SPD scheiterte demnach mit einem Antrag, die vier großen Netzbetreiber hierzulande in einer Deutschland AG zusammenzufassen. Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 35 Prozent am Bruttostromverbrauch betragen, bis 2030 50 Prozent und bis 2050 80 Prozent.
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