Bundesrat stimmt dem Atomausstieg zu

Länder wollen Kosten für energetische Sanierung nicht tragen

Die Länder wehren sich dagegen, dass sie Steuerausfälle durch eine Abschreibung von Kosten für energetische Gebäudesanierungen mittragen sollen. Die Mindereinnahmen können sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro über mehrere Jahre belaufen. Wer sein Haus energetisch saniert, kann bis zu zehn Prozent der Kosten jährlich von der Steuer absetzen. Mit einem Dämmen von Wänden und dem Austausch von Fenstern soll der Energieverbrauch gesenkt werden - in Gebäuden wird 40 Prozent der Energie verbraucht.

Zudem kritisieren einige Länder, dass die Förderung von ebenfalls 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht ausreiche, um tatsächlich eine Sanierungsquote bei allen Gebäuden von zwei Prozent jährlich zu schaffen. Das Gesetz war das einzige beim Atom- und Energiepaket, dem der Bundesrat zustimmen musste. Die anderen sieben Energiegesetze, darunter das Atomgesetz, können wie geplant in Kraft treten.

Bundesnetzagentur entscheidet über Standby-AKW

Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die stillgelegten Meiler sollen nach einer mehrjährigen Nachbetriebsphase, wo die Brennelemente abkühlen müssen, zurückgebaut werden.

Rücknahme der Laufzeitverlängerung

Mit dem Beschluss wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern sieht so aus: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) misst der deutschen Energiewende eine hohe außen- und geopolitische Bedeutung bei. Wenn Deutschland als großes Industrieland die Wende zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien schaffe, habe dies eine große Strahlkraft, sagte Röttgen im Bundesrat. "Dieses Projekt ist ein Bürgerprojekt."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die Wende sei solide durchgeplant und werde die Versorgungssicherheit garantieren. Neben dem Ausbau der Ökoenergien seien bis 2013 Kraftwerksbauten mit einer Kapazität von 13 Gigawatt geplant, bis 2020 sollten Kraftwerke mit weiteren 10 Gigawatt gebaut werden.

Eine große Herausforderung sei der Netzausbau, bis 2022 brauche man bis zu 4000 Kilometer Leitungen. "Bisher sind die Netze der Flaschenhals, insbesondere bei der Nutzung der erneuerbaren Energien", betonte Rösler. Ein neues Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll helfen, das Problem zu lösen.

Kretschmann fordert bundesweite Endlager-Suche

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte eine rasche bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Der hoch radioaktive Müll müsse an dem Ort gelagert werden, der am besten geeignet und am sichersten sei. "Egal, wo er in Deutschland zu finden ist." Bisher wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben erkundet.