Bundesnetzagentur will schnelleren Ausbau der Stromnetze

Das Argument, die Bundesländer agierten schneller und könnten zur Akzeptanz des Leitungsbaus beitragen, sei eine unbewiesene Behauptung. "Die behauptete Nähe der Länder zu den Kommunen und zu den Betroffenen sehe ich zumindest gelegentlich als fragwürdig bis zweischneidig an", sagte Kurth.

Bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren

Nach den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll der Flickenteppich der Zuständigkeiten abgeschafft und ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren eingeführt werden. Die Länder wehren sich dagegen. Die Wirtschaftsminister aller Bundesländer treffen sich an diesem Montag mit Brüderle, um über die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende zu sprechen. Dabei soll es auch um den Netzausbau gehen.

"Es ist niemandem geholfen, wenn jeder Leitungsbau vor Ort zu einer neuen energiewirtschaftlichen Grundsatzdebatte führt", sagte Kurth. "Da werden immer wieder Gutachten geschrieben, Prüfaufträge vergeben und überflüssige Debatten geführt. Das kostet viel Zeit. Und diese Zeit für Doppelprüfungen haben wir nicht mehr."

Mitsprache der Bürger beim Netzausbau

Dies gehe auch nicht zulasten der Bürgerrechte, sagte Kurth der "WAZ"-Mediengruppe (Montag). "Der Bürger darf und soll beim Netzausbau mitreden, aber in einem klar definierten Zeitfenster." Bürgerbeteiligung sei kein Recht auf endlose Verzögerungen. Es gehe nicht darum, die Länder aus dem Netzausbau herauszuhalten. Sie sollte auch weiter den größten Teil der Netze verantworten. "Uns geht es nur um die zentralen Trassen von europäischer und nationaler Bedeutung", sagte Kurth.