Ausgleich für Atomausstieg: AKW-Betreiber fordern 276 Millionen Euro
Stand: 01.10.2019
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke könnte den Steuerzahlern teurer zu stehen kommen. Einem Bericht der "taz" (Dienstag) zufolge, fordern die AKW-Betreiber RWE, EnBW und Eon beim Bundesumweltministerium insgesamt 276 Millionen Euro Schadenersatz - als Ausgleich für Investitionen, welche die Unternehmen getätigt haben, die aber durch den Beschluss zum Atomausstieg 2011 hinfällig wurden. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte dies am Montag in Berlin. Die Anträge würden nun geprüft.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler sagte der "taz": "Die schwarz-gelbe Politik für die Atomlobby birgt heute noch große finanzielle Risiken." Möglich sind die Forderungen laut Bericht aufgrund einer Atomgesetznovelle vom vergangenen Jahr, mit dem die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt hatte. Dabei geht es um einen Ausgleich für getätigte Investitionen, die dann wertlos wurden.
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