Verbraucher sollen stärker von Energiewende profitieren

Angesichts der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie weiteren Konjunkturmaßnahmen müssten Klimaschutz und Verbraucherschutz größere politische Aufmerksamkeit erhalten.

Verbesserungsbedarf an vielen Stellen

Die Verbände bemängeln, dass die Energiewende lahme und die Verbraucher in vielen Bereichen die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik bezahlen müssten. So würden an Land kaum noch Windanlagen gebaut und in den Städten bleibe eine umfassende Solarwende aus. Entscheidungen für diesen Ausbau, wie zum Beispiel ein wirkungsvolles Mieterstromgesetz für Bewohner von Mehrfamilienhäusern seien auch in dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen EEG-Referentenentwurf nicht zu finden. Die Verbände fordern mehr Teilhabe an der Energiewende, die sich insbesondere durch eine regionale und dezentrale Energieerzeugung vor Ort auszeichnet.

"Für das Gelingen der Energiewende ist eine faire Kostenverteilung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie entscheidend. Industrieausnahmen beim Strompreis müssen gestrichen oder steuerlich finanziert werden. Neue Ausnahmen von der EEG-Umlage für Unternehmen darf es nicht geben. Aber auch finanzielle Anreize gehören zu einer verbraucherfreundlichen Energiewende. Das betrifft die Unterstützung von Mieterstrom für die Bewohner von Mehrfamilienhäusern ebenso wie die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Schließlich darf die Belastung durch die CO2-Bepreisung nicht einseitig von Verbrauchern getragen werden. Ein System zur Rückerstattung an die Verbraucher ist daher unumgänglich", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Gebäudebestand spielt entscheidende Rolle

Besonders wichtig sind die Veränderungen im Gebäudesektor, wo mit rund 35 Prozent ein Großteil des Endenergieverbrauchs in Deutschland entsteht. Dieser Verbrauch müsse auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden, gleichzeitig müsse wegen der begrenzten Verfügbarkeit dieser Energien der Energieverbrauch um mindestens die Hälfte reduziert werden. Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine verbraucherfreundliche und gerechte Kostenverteilung bei der energetischen Modernisierung seien der Schlüssel für das von der Bundesregierung gesetzte Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes.

"Wir brauchen eine verbraucherfreundliche Energiedemokratie, also eine echte Teilhabe etwa durch Möglichkeiten Strom selbst zu erzeugen oder sich finanziell an Erneuerbaren-Projekten zu beteiligen und davon zu profitieren. Dazu müssen im EEG die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Je größer die Teilhabe an der Energiewende zu fairen Bedingungen für alle, umso größer die Zustimmung für dieses angesichts des Klimawandels so wichtigen Projekts", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender.