Programm-Entwurf: Grüne wollen Einnahmen aus CO2-Preis zurückgeben

19.03.2021 | 13:55

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Die Grünen wollen nach einem Entwurf ihres Wahlprogramms die Einnahmen aus dem CO2-Preis an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das Papier ist noch nicht final, allerdings dürften sich allenfalls nur noch Details ändern. Die Parteispitze will ihren Entwurf des Wahlprogramms an diesem Freitag präsentieren.

CO2-Preis soll schneller steigen

Seit dem Jahreswechsel gilt in Deutschland der neue CO2-Preis. Dazu müssen Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Erdölprodukte, Erdgas oder Kohle als Brennstoffe nutzen, Rechte zum Ausstoß erwerben. Das soll einen Anreiz zum Einsparen klimaschädlicher Gase setzen. Zum Einstieg liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2, nach und nach steigt er auf geplante 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025. Die Zusatzkosten landen am Ende auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Grünen wollen den Preis schneller erhöhen, und zwar auf 60 Euro im Jahr 2023.

„Energiegeld“ für alle

Damit Klimaschutz sozial gerecht sei wollen die Grünen dem Entwurf zufolge ein «Energiegeld» einführen, über das alle zusätzlichen CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgezahlt werden sollten. Davon soll jeder profitieren, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. Weiter heißt es, auf diese Weise könne man mit Klimaschutz Geld verdienen, und es gebe einen sozialen Ausgleich. Auf diese Weise würden vor allem Geringverdiener und Familien entlastet und Menschen mit hohem Einkommen belastet. Zudem soll das «Energiegeld» nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Solardächer wollen die Grünen fördern und zum Standard machen.

Im Verkehr möchte die Grünen-Spitze laut Entwurf das Schienennetz im ländlichen Raum stärken, ein attraktives europäisches Netz für Nacht- und Schnellzüge aufbauen und Radfahrern mehr Platz im Straßenverkehr geben. Auf Autobahnen soll ein «Sicherheitstempo» von 130 Stundenkilometern gelten.

Weg mit umweltschädlichen Subventionen

Der Wirtschaft will die Parteispitze laut Papier mehr ökologische Leitplanken verpassen, etwa durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen. In einem ersten Schritt ließen sich demnach 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen, die in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit fließen sollen. Eine «Investitionsoffensive» soll für flächendeckend schnelles Internet sorgen. Unternehmen, die Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen, sollen auf großzügige Stundungen hoffen können. Gründungen wollen die Grünen mit Geld und Bürokratieabbau fördern.