Sammelklage VW: Was Verbraucher wissen müssen

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Die Sammelklage gegen den Volkswagen-Konzern endete mit einem Vergleich. Das Musterfeststellungsverfahren ist damit beendet.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei einer Sammelklage in Form einer Musterfeststellungsklage bündelt ein Verband die Ansprüche von Verbrauchern, die sich von einem Unternehmen auf ähnliche Weise geschädigt sehen.
  • Das Gericht klärt bei der Musterfeststellungsklage nur die grundsätzliche Schuldfrage.
  • Die Höhe individueller Schadenersatzansprüche legen einzelne Gerichte nach dem Musterprozess in Einzelverfahren fest.

Was ist eine Sammelklage?

Als Sammelklage bezeichnet man ein gerichtliches Verfahren, bei dem es sich in der juristischen Definition um eine Musterfeststellungsklage handelt. Dieses Verfahren ist seit dem 1. November 2018 an deutschen Gerichten zugelassen. Mit der Musterfeststellungsklage verfolgt der Gesetzgeber die folgenden Ziele:

  • Bei einer Vielzahl an ähnlich gelagerten Fällen sollen klageberechtigte Verbände die Klagen von einzelnen Verbrauchern zu einer Musterklage bündeln können.
  • Verbraucher müssen bei der Teilnahme an der Sammelklage kein Risiko eingehen.
  • Die Gerichte sollen nach Vorliegen eines Urteils bei der Bearbeitung von Einzelklagen entlastet werden.

Wer darf klagen?

Eine Musterfeststellungsklage darf nur ein Verband erheben, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist. Derzeit haben rund 80 Verbände diese Befugnis. Bekannte Vertreter sind unter anderem die Verbraucherzentralen, der ADAC, der Bund der Versicherten, der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) und der Deutsche Mieterbund.

Welche Gerichte sind zuständig?

Zuständig für Musterfeststellungsklagen sind die Oberlandesgerichte. Jedes Bundesland kann dabei ein Gericht bestimmen, das die landesweiten Sammelklagen bearbeiten soll. So hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das Oberlandesgericht Hamm zur zuständigen Stelle für Musterfeststellungsklagen erklärt.

Wie läuft das Verfahren ab?

Im ersten Schritt muss der klageberechtigte Verband mindestens zehn Verbraucher finden, die ein Unternehmen auf gleiche Weise mutmaßlich geschädigt hat. Das zuständige Gericht entscheidet dann, ob es die Klage zulässt oder abweist.

Bei einer Zulassung der Klage müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Geschädigte in das Klageregister eintragen, damit die Verhandlung beginnen kann. Der Eintrag ins Klageregister und die Teilnahme am Musterprozess ist für die Betroffenen kostenlos.

Entscheidet das Gericht zu Gunsten der Verbraucher, ist damit jedoch nur geklärt, dass das beklagte Unternehmen unrechtmäßig gehandelt hat. Daher muss jeder einzelne Klageteilnehmer seine individuellen Ansprüche danach in einem eigenen Gerichtsverfahren durchsetzen. Dabei müssen sich die Richter an die Ergebnisse des Musterprozesses halten.

Worum geht es bei der Sammelklage gegen VW?

Das Gericht sollte entscheiden, ob der VW-Konzern bei der Manipulation von Dieselfahrzeugen die Käufer der betroffenen Autos vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Die Halter der Fahrzeuge verlangen Entschädigungen und begründen diese mit Wertverlusten, Fahrverboten, erhöhten Verbrauchswerten und technischen Probleme nach Software-Updates.

Durch den Vergleich mit VW hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Musterfeststellungsklage zurückgezogen. Volkswagen zahlt anspruchberechtigten Teilnehmern eine Entschädigung. Wer diesen Vergleich nicht annimmt, hat die Möglichkeit, eine eigene Klage gegen VW einzureichen.

Welche Autos sind von der Sammelklage betroffen?

In der ersten Musterfeststellungsklage gegen VW geht es um die Motorenbaureihe EA 189, die es in verschiedenen Varianten zwischen 1,2 und 2,0 Liter Hubraum gibt. Der Volkswagen-Konzern hat die Motoren in Fahrzeuge der Marken VW, Seat, Audi und Skoda verbaut. Für die betroffenen Fahrzeuge hatte VW bereits einen Rückruf ausgesprochen.

Kann ich mich als Autobesitzer der Sammelklage noch anschließen?

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass sich Verbraucher nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage anschließen können. Dieser Termin war am 1. September 2019, so dass sich seit diesem Zeitpunkt keine neuen Verbraucher mehr in das Klageregister eintragen können. Angemeldet hatten sich bis dahin rund 430.000 Sammelkläger.

Einzel- oder Sammelklage: Was sind die Unterschiede?

Die nachfolgende Tabelle zeigt die wichtigsten Unterschiede zwischen einer individuellen Einzelklage und der Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage.

Einzelklage Musterfeststellungsklage
Kostenrisiko Kläger trägt die vollen Prozesskosten, wenn er das Verfahren verliert. Eventuell ist die Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung möglich. Die Kläger können kostenlos am Musterprozess teilnehmen.
Individuelle Ansprüche Nach dem Urteil oder Vergleich kann der Kläger die vom Gericht bestätigten Forderungen geltend machen. Der Prozess klärt nur im Grundsatz, ob das beklagte Unternehmen schuldhaft gehandelt hat. Individuelle Ansprüche müssen die einzelnen Kläger danach in einem separaten Verfahren durchsetzen.
Wahl des Anwalts Der Kläger kann frei entscheiden, welchen Anwalt er mit der Führung des Prozesses beauftragt. Für die Beauftragung des Anwalts ist der klageführende Verband zuständig. Die teilnehmenden Kläger können keine eigenen Anwälte in das Verfahren einbinden.