Aufsichtspflichtverletzung

ltern haften für ihre Kinder: Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, erweist sich bei näherem Hinsehen als vielschichtig. Grundsätzlich gilt: Bei Aufsichtspflichtverletzung muss mit Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gerechnet werden. Die Grundlage des juristischen Anspruchs ist der Paragraph 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dort ist festgelegt, dass für einen Schaden nicht nur der Schadensverursacher haftbar gemacht werden darf, sondern auch der Aufsichtspflichtige. Für Eltern mit Kindern bedeutet das, dass sie nach dem BGB verpflichtet sind, dem Geschädigten einen Schaden zu ersetzen, den die Kleinen verursacht haben – es sei denn, ihre Privathaftpflichtversicherung übernimmt die finanzielle Last.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Privathaftpflichtversicherung kommt für Schäden auf, die der Versicherte einer anderen Person zugefügt hat.
  • Eine gute Privathaftpflichtversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass auch deliktunfähige Kinder schon im Versicherungsschutz abgedeckt sind.
  • Ein Blick auf aktuelle Gerichtsurteile zeigt, wie häufig Streitigkeiten über die Schadenbeseitigung vor Gericht entschieden werden.

Wann die Privathaftpflichtversicherung bei Aufsichtspflichtverletzung haftet

Eine Privathaftpflichtversicherung kommt für Schäden auf, die der Versicherte einer anderen Person zugefügt hat. Sie ist somit dafür geeignet, Eltern vor Schadenersatzforderungen zu schützen, die sich aus der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht nach Paragraph 832 ergeben. Wer eine Privathaftpflichtversicherung braucht, die die Kleinen einschließt, kann im Vergleichsrechner auf Verivox.de einfach den entsprechenden Familienstand angeben. Die Angebote, die anschließend angezeigt werden, versichern deliktfähige Kinder mit.

Die Privathaftpflichtversicherung leistet für Schäden jedoch normalerweise nur, wenn der Versicherungsnehmer zum Schadenersatz verpflichtet ist. Kinder bis zum vollendeten siebten (im Straßenverkehr sogar zehnten) Lebensjahr sind aber per Gesetz nicht deliktfähig. Eine private Haftpflichtversicherung kommt bei Kindern in diesem Alter also nur auf, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und für den Schaden des Kindes aufkommen müssen. Ist keine Aufsichtspflichtverletzung festzustellen, erhält der Geschädigte keinen Schadenersatz.

Eine gute Privathaftpflichtversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass auch deliktunfähige Kinder schon im Versicherungsschutz abgedeckt sind. Im Vergleichsrechner von Verivox finden Sie passende Policen, wenn Sie die Option „Deliktunfähige Kinder unter 7 Jahre mitversichern“ auswählen.

Aufsichtspflichtverletzung vor Gericht: Beispiele

Ein Blick auf aktuelle Gerichtsurteile zeigt, wie häufig Streitigkeiten über die Schadenbeseitigung vor Gericht entschieden werden. Nicht immer liegt dabei nach Auffassung des Gerichts eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. So hatte das OLG Köln am 30.11.2010 zur Inbrandsetzung einer Halle auf einer Reitanlage zu entscheiden (24 U 155/09). Hier wurde ein Zehnjähriger auf Schadenersatz in Höhe von 737.000 Euro verklagt. Eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern sah das Gericht jedoch als nicht gegeben an. Das Urteil des OLG Köln wurde mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig (Az. VI ZR 3/11).

Das OLG Koblenz bestätigte in seinem Urteil vom 21.06.2012 jedoch eine Aufsichtspflichtverletzung bei Kindergartenbetreuern. Hier hatten Kita-Kinder Steine auf ein parkendes Fahrzeug geworfen (Az. 1 U 1086/11). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts haftet der Träger eines Kindergartens bei einer Aufsichtspflichtverletzung der Betreuer. Im vorliegenden Fall musste die Kindertagesstätte deshalb den Schaden in Höhe von 1.125,58 Euro zahlen. Das Urteil wurde erst mit der Abweisung der Revision durch den Bundesgerichtshof rechtskräftig (Az. III ZR 226/12). Anhand solcher Urteile wird deutlich, dass die Schadenshöhe bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht durch Eltern oder Betreuer erheblich sein kann und dass auch die Gerichtsbarkeit höherer und höchster Instanzen mit der Rechtsprechung bemüht werden muss.