Wulff will sich mit Prüfung des Atomgesetzes Zeit lassen
Stand: 11.07.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat eine unzureichende Einbindung des Parlaments bei der Energiewende bemängelt. Er will das neue Atomgesetz zunächst eingehend prüfen. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in "Koalitionsausschüsse oder bestimmte Sonderkommissionen verlagern." Dies betonte Wulff im ZDF-"Sommerinterview" mit Blick auf das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung. Bezüglich des geplanten Ausstiegs bis 2022 und der Stilllegung von acht Atomkraftwerken sagte Wulff, er müsse auch eigentumsrechtliche Fragen prüfen. Das Ganze sei sehr komplex und brauche Zeit, die er sich auch nehmen werde.
Die Regierung hofft, dass Wulff das Gesetz nach der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat rasch unterschreibt, damit die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima wieder zurückgenommen werden kann. Die Energiekonzerne sehen in dem neuen Gesetz und der Abschaltung ihrer Meiler noch vor dem Verbrauch von einst zugesicherten Reststrommengen einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht. Sie prüfen Forderungen nach Entschädigung in Milliardenhöhe.
Wulff kritisierte das Tempo bei der Energiewende. "Das braucht, Zeit, Debatten und Streit. Das ging jetzt doch alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei." Besser als eine Ethikkommission für den Atomausstieg wäre es gewesen, wenn sich Parlamentsausschüsse zusammengefunden hätten, um über den Ausstieg der Kernenergie zu beraten, aber auch über den Einstieg in eine Versorgung mit regenerativen Energieträgern. "Das ist eine große Aufgabe, das ist quasi ein Projekt "Mann auf dem Mond", sagte der Bundespräsident. Es könne dabei noch viele Probleme geben.
Wulff bekräftigte auch Kritik am Vorgehen der CDU. Nachdem ein CDU-Parteitag die Laufzeitverlängerung beschlossen hatte, wäre es eventuell auch sinnvoll gewesen, die Basis zum Atomausstieg zu befragen. Man müsse sehen, dass man die ganze Partei dabei mitnehme. Über die Energiewende selbst wollte Wulff kein Urteil abgeben. Er wolle aber nun helfen, dass sie überall Akzeptanz finde.
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