Wie schnell steigt Deutschland nun aus der Kohle aus?

Berlin - Die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht nach der Klimakonferenz in Paris von einem Kohle-Ausstieg "bis Mitte des Jahrhunderts". Ein Klimaschutzplan solle aufzeigen, wie die notwendigen Schritte bewerkstelligt werden könnten, sagte Hendricks am Montag in Berlin. Umweltschützer und Grüne verlangten einen raschen Kohleausstieg, die Industrie warnte vor übereilten Schritten. 

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Bild: Braunkohlekraftwerk Bild: ©Tom-Hanisch.de/fotolia.com / Text: AFP

Für den Klimaschutzplan wolle sie mit den betroffenen Ländern, aber auch mit den Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern reden, sagte die Ministerin. Es solle einen "gesteuerten Strukturwandel ohne Strukturbrüche" geben. Es sei klar, "dass wir bis spätestens Mitte des Jahrhunderts aus fossilen Energieträgern aussteigen müssen".

Wann genau ist "Mitte"?

Hendricks hatte sich bereits vor der Pariser Konferenz für einen Kohleausstieg in den kommenden 20 bis 25 Jahren ausgesprochen. Nächstes Jahr will sie einen Klimaschutzplan vorlegen, der Strategien festlegt, wie die deutschen CO2-Emissionen bis 2050 schrittweise um 80 bis 95 Prozent verglichen mit 1990 gesenkt werden könnten.

Greenpeace sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warfen Hendricks vor, mit ihrer jetzigen Aussage - also ein Ausstieg bis Mitte des Jahrhunderts - von vorherigen Aussagen abzurücken. In Paris habe Hendricks sich als Vorkämpferin für den Klimaschutz präsentiert, erklärte der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. "Kaum wieder zu Hause, rudert sie zurück." Er bezog sich auf Hendricks' Aussage vom Montag, sie habe nicht von einem Endzeitpunkt 2040 gesprochen. Dieses Jahr ergäbe sich allerdings, wenn von 2015 aus gerechnet 25 Jahre dazukämen.

Auch BUND-Chef Hubert Weiger kritisierte, Hendricks relativiere ihr 25-Jahre-Ziel. Nach Paris sei aber klar, dass "jetzt alle Länder ambitionierte Nachbesserungen ihrer Klimaschutzpläne liefern müssen", erklärte er. Grünen-Chefin Simone Peter warf der Umweltministerin vor, den Kohleausstieg auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben zu haben.

Hoffnung auf Verschiebung der Investitionen

Hendricks rechnet mit einem baldige Umdenken der Wirtschaft: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Investment in neue Felder stark zunehmen wird." Die Vereinbarungen von Paris würden viele Investoren dazu bringen, "neu zu überlegen", betonte die Ministerin. Es gebe schließlich "ziemlich viel vagabundierendes Kapital". 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte allerdings, Deutschland dürfe in der Klimapolitik "nicht vom Vorreiter zum Einsiedler" werden. "Es ist jetzt nicht die Zeit, überstürzt über neue EU- geschweige denn nationale Ziele nachdenken", erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Ambitionierte Ziele

Das in Paris vereinbarte Klimaschutzabkommen sieht vor, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Völkerrechtlich verbindlich ist aber nur das Zwei-Grad-Ziel, wie Hendricks betonte. Bereits in der zweiten Jahrhunderthälfte soll eine Balance zwischen emittierten Treibhausgasen und ihrem Abbau erreicht werden.

Das Abkommen sieht außerdem finanzielle und technische Hilfen für Entwicklungsländer vor. Erstmals sagten alle beteiligten Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zu. Die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens sollen alle fünf Jahre überprüft werden.

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