Uneinsichtige Regierung: Endlagergesetz wird scheitern

Hannover - Atomkraftgegener in ganz Deutschland scheinen sich einig zu sein, dass die Bundesregierung beim Thema Endlagersuche falsch vorgeht. Die Uneinsichtigkeit der Politiker werde dazu führen, dass das Endlagergesetz scheitert, so die Kritiker.

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Bild: Anti-Atom-Demo Bild: ©Bente Stachowske / Text: dpa

Trotz der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) versprochenen Transparenz sehen Atomkraftgegner keine Chance für das geplante Endlagersuchgesetz. "Es wird spätestens in zwei Jahren gescheitert sein", sagte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Mittwoch in Hannover. "Es wird nicht scheitern, weil wir das so wollen, sondern weil die politisch Verantwortlichen nicht bereit sind, Konsequenzen zu ziehen."

Bund und Länder wollen am Donnerstag in Berlin erneut über den Entwurf für das Endlagersuchgesetz für Atommüll beraten. An den Beratungen werden neben Röttgen auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Landesumweltminister Stefan Birkner (FDP) teilnehmen. Die Atomkraftgegner wollen zeitgleich vom Brandenburger Tor zum Bundesumweltministerium laufen und demonstrieren.

Bürger ohne Einflussmöglichkeiten

Hauptkritikpunkt am 20-seitigen Entwurf der Bund-Länder-Kommission ist die fehlende Einflussmöglichkeit für Kommunen, die möglicherweise von der Standortsuche betroffen sind. Zusammen mit Bürgerinitiativen aus der Nähe der niedersächsischen Atommülllager-Standorte Gorleben und Asse forderten die Atomkraftgegner, zunächst die bisherige Endlagersuche aufzuarbeiten.

Ein von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass es für die Endlagersuche besser wäre, Gorleben von vorneherein auszuschließen. Der Bundestag habe dazu den nötigen politischen Gestaltungsspielraum. Bislang lehnen das aber sowohl Röttgen als auch Stefan Birkner ab.

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