Telekomfirma klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung
Stand: 21.10.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin/Düsseldorf - Der Telekomkonzern BT muss vorerst keine Kundendaten speichern, weil ihm der Bund dafür anfallende Kosten nicht ersetzt. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einer am Dienstag bekannt gewordenen einstweiligen Anordnung. Die Berliner Richter hatten bereits im Juli in einem ähnlich gelagerten Fall die Auffassung vertreten, dass der gesetzliche Zwang zur entschädigungslosen Vorratsdatenspeicherung unzulässig in das Grundrecht auf Eigentum eingreift. Wie den ersten legten sie nun auch den aktuellen Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Die klagende deutsche Tochter der britischen BT hätte nach eigenen Angaben mindestens 720.000 Euro aufwenden müssen, um die technischen Voraussetzungen für die Datenspeicherung zu schaffen. Überdies entstünden weitere laufende Betriebskosten von 420.000 Euro im Jahr. Dies sei auch deshalb unangemessen, da wegen ihres Kundenkreises, in erster Linie große Unternehmen sowie Behörden des Bundes und der Länder, kaum Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu erwarten seien.
Der Regulierungschef von BT, Felix Müller, begrüßte die Entscheidung: Das Gericht habe verdeutlicht, "dass der Bund die Industrie nicht grenzenlos für hoheitliche Aufgaben im Bereich der Terrorbekämpfung in Anspruch nehmen kann, ohne gleichzeitig adäquate Entschädigungsregeln vorzusehen", sagte Müller der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).
Die Bundesregierung kann gegen den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat Anfang Januar in Kraft und verpflichtete Telekommunikationsunternehmen, alle Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. Bei Handy-Verbindungen zählen auch die jeweiligen Standorte der Kunden und die Geräteidentifikation dazu.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.
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In diesem Fall wird die Rufnummer frei und erneut vergeben.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.
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Dies ist abhängig vom Nutzungsverhalten und den Ansprüchen des Kunden. Im Regelfall können aktuelle Mittelklasse-Smartphones alle Funktionen eines normalen Nutzers abdecken. Bei der Suche hilft Ihnen unser Smartphone-Finder.