SPD fordert höhere Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil werde federführend für die SPD in den am Sonntag beginnenden Sondierungen mit CDU und CSU die Verhandlungen im Energiebereich leiten, wie die Funke Mediengruppe aus Parteikreisen erfuhr.

In einem 14-Punkte-Arbeitspapier aus der SPD mit konkreten Formulierungsvorschlägen für einen möglichen Koalitionsvertrag heiße es, bei einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) ergebe sich abhängig von der Reduktion der Stromnachfrage durch Energieeffizienz und einer erhöhten Nachfrage in anderen Sektoren die Frage, "ob der EE-Ausbaukorridor für das Jahr 2030 angehoben werden soll". Der Ausbau müsse so gesteuert werden, dass die Engpässe beim Stromnetzausbau nicht verschärft würden, zitierte die Mediengruppe weiter aus dem Papier.

Nach der jüngsten EEG-Reform ist bislang vorgesehen, dass der Anteil von erneuerbarem Strom am Gesamtstromverbrauch von derzeit rund 32 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ausgebaut werden soll. Setze sich die SPD im Energiebereich mit ihren Plänen durch, sollen die Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden, umgekehrt aber höhere Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe zahlen.