Röttgen war nicht an Atom-Vereinbarung beteiligt

15.09.2010

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Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist als federführender Minister in Atomfragen nicht an dem umstrittenen Atom-Vertrag mit den Energiekonzernen beteiligt. "Ich habe an dem Vertrag nicht mitgewirkt, und es hat auch kein Vertreter des Umweltministeriums teilgenommen". Das erklärte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in einer Sondersitzung des Umweltausschusses.

Röttgen konnte bis auf einen Vertreter des Finanzministeriums auch nicht die Unterzeichner des tagelang unter Verschluss gehaltenen Vertrags nennen. Dieser billigt der Atomindustrie mehrere Schutzklauseln zu. In früheren Interviews hatte sich Röttgen gegen jegliche Form von "Deal-Politik" ausgesprochen - gerade bei einer so heiklen Entscheidung wie der Verlängerung von Atomlaufzeiten.

Die Opposition spricht von einem "Geheim-Deal", in dem die Sicherheit der Bürger nach Meinung von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn "verraten und verkauft" worden ist. In dem Vertrag werden unter anderem die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk (AKW) bei 500 Millionen Euro gedeckelt. Was darüber liegt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergie-Fonds abgezogen.

Zugleich bestätigte Röttgen, dass sich die Regierung in der Frage, ob die im Schnitt 12 Jahre längeren Atomlaufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden können, lediglich auf mündliche Stellungnahmen stützt. Diese hatten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Entscheidung im Kanzleramt dargelegt. Die Grünen bewerten es als höchst zweifelhaft, dass sich die Regierung in einer so wichtigen Frage nur auf mündliche Aussagen stütze.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte bei der Aussprache über den Haushalt 2011 im Bundestag die Entscheidung für längere Atomlaufzeiten. Es habe keinen Sinn, aus ideologischen Gründen Atommeiler abzuschalten oder Kohlekraftwerke zu verhindern, sagte Merkel. Man habe sich das Laufzeit-Plus nicht abkaufen lassen.

In neuen Gutachten kommen immer mehr Verfassungsrechtler zu dem Schluss, dass das Laufzeit-Plus nur mit der Länderkammer beschlossen werden könne - hier hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit mehr. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, etwa hält die Verlängerung weiterhin nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich. Dies schreibt Papier in einem Aufsatz für die "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" (NVwZ). Röttgen betonte hingegen, auf Basis der Ministerempfehlungen halte man die Entscheidung für nicht zustimmungspflichtig.

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte das Vorgehen der Koalition zur Durchsetzung ihrer Atompläne. "Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Alleingang birgt laut Lammert nicht nur ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko". Union und FDP würden damit auch auf die Chance verzichten, das Energiekonzept auf die breite Basis zu stellen, die der lange Geltungszeitraum bis 2050 erfordere.

Der SPD-Politiker Matthias Miersch wertete die Aussagen Röttgens im Umweltausschuss als "deutliche Absetzbewegungen" von dem Vertrag. Das Röttgen als zuständiger Minister nicht eingebunden gewesen sei, sei ein "verfassungsrechtlicher und sicherheitspolitischer Skandal". Röttgens Aussagen zu der Sicherheitsfrage seien "nebulös" gewesen.

Röttgen betonte am Rande der Sitzung: "Wir steigern die Sicherheit." Die Atomkraft sei als Brücke ins Ökoenergie-Zeitalter notwendig, "so kurz wie möglich, aber so lang wie nötig". Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch betonte, Rot-Grün habe im Rahmen eines "Deals" vor zehn Jahren in den Verhandlungen mit den Energiekonzernen beim Atomausstieg auf jegliche Nachrüstung verzichtet. In Paragraf 18 des Atomgesetzes sei damals vereinbart worden, dass bei Nachrüstungen Entschädigungen an die AKW-Betreiber zu bezahlen seien.