Preisverfall bei CO2-Verschmutzungsrechten kostet Milliarden

Statt ursprünglich kalkulierter 17 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid müssen Energieunternehmen und Industrie derzeit teils nur drei oder vier Euro zahlen. Dadurch wird gerade die klimaschädliche Kohleverstromung wieder lukrativer.

Kampeter betonte, wie hoch die Einnahmen am Ende letztlich sein werden, hänge stark von der Marktentwicklung ab. Die Gelder speisen den Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung, aus dem wichtigen Energiewendeprojekt mitfinanziert werden, etwa eine Förderung für energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte, nationale Klimaschutzprojekte oder die Elektromobilität.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stützt den Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: Sie will vorerst wegen des Preisverfalls 900 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zurückhalten. So sollen der Preis wieder gesteigert und Anreize gesetzt werden, um das Klima zu schützen. Doch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert den Vorschlag aus Sorge um zusätzliche Belastungen für die Industrie. Ohne Einigung der Bundesregierung dürfte der EU-Vorschlag scheitern, eine Entscheidung soll bis März fallen.