Politisches Zerren um Gaspipeline Nord Stream 2 geht weiter

Brüssel - Die umstrittene Gaspipeline führt weiterhin zu Konflikten innerhalb der EU. Nach einem Kompromiss von Frankreich und Deutschland soll der Weiterbau sicher sein. Demnach könnten über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie zwar strengere Auflagen für das Milliarden-Projekt beschlossen werden. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass die Fertigstellung der 1200 Kilometer langen Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee dadurch nicht bedroht wird.

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Bild: Ferngasleitung Bild: ©sss78/fotolia.com / Text: dpa

Auf den letzten Punkt hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen. Sie wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtlinie eigentlich ganz verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen. Der wichtigste EU-Partner Deutschlands war überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt. Frankreich pochte allerdings am Freitag darauf, dass es schon immer Bedenken zu Nord Stream 2 gehabt habe und diese auch gegenüber Deutschland geäußert habe. Berlin und Paris legten schließlich einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vor.

Einigung mit 27 von 28 Stimmen

Die Einigung erfolgte am Freitagnachmittag bei einem Botschaftertreffen in Brüssel. Nach französischen Angaben stimmten 27 der 28 EU-Staaten zu, nur Bulgarien nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Einigung trotz der Differenzen mit Paris als Erfolg Deutschlands und Frankreichs. "Diesen Tag finde ich gut, und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt", sagte sie in Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Kompromiss als Beleg für Handlungsfähigkeit Europas.

Frankreich zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die Einigung erlaube es, das Vorhaben unter europäische Kontrolle zu stellen, hieß es aus Kreisen des Präsidialamtes in Paris. "Eine deutsch-französische Krise gibt es nicht."

Polen sieht sich als Sieger

Polens Regierung verbuchte den EU-Kompromiss auch als Erfolg ihres Widerstands gegen das Projekt. "Der heutige Durchbruch bei den Verhandlungen zeigt, dass die Regierung von Ministerpräsident (Mateusz) Morawiecki eine erfolgreiche Außenpolitik führt und wir auch die Länder von unseren Gründen überzeugen können, die anfangs auf der anderen Seite waren", sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska am Freitag nach Angaben der Agentur PAP.

Bevor die geplanten Änderungen an der EU-Richtlinie umgesetzt werden, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Ob es dort eine Mehrheit für das Projekt geben wird, ist unklar, da viele Abgeordnete die Pipeline eigentlich ganz stoppen wollen.

Breite Front von Kritikern

Die Kritiker von Nord Stream 2 argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer EU-Staaten und Partnerländer wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Länder wie Polen wollten die Richtlinie deswegen eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte. Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Rund ein Viertel der Pipeline ist nach Angaben des Investors OMV bereits verlegt.

Aus Moskau und Washington gab es zunächst keine Reaktion. Die USA zählen zu den schärfsten Gegnern von Nord Stream 2 und haben sogar mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen gedroht.

Frankreich und Deutschland demonstrieren Einigkeit

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dagegen bereits in der vergangenen Woche abgesagt. Sein gemeinsamer Auftritt mit Merkel sollte eigentlich ein Höhepunkt der Konferenz werden. Die Kanzlerin trat Spekulationen entgegen, dass die Absage mit aktuellen Differenzen zu tun haben könnte. "Wir haben eine tägliche Zusammenarbeit über alle wichtigen europäischen Dossiers", sagte sie.

Auch wenn Macron in München nicht dabei sei, werde es "viele Zusammentreffen geben, an denen Sie sich überzeugen können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin. In Aachen war vor zweieinhalb Wochen ein deutsch-französischer Freundschaftsvertrag unterzeichnet worden, der die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine neue Grundlage stellt. In Kreisen des französischen Präsidialamtes wurde die Absage damit begründet, dass Macron unter anderem im Inland mit der nationalen Reformdebatte sehr beschäftigt sei.

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