OLG Frankfurt: Preisanpassungsklauseln bei Stromlieferung ungültig
Stand: 07.01.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Frankfurt/Main (dpa) - Energieversorger dürfen keine Preisanpassungsklauseln in Stromlieferungsverträgen aufnehmen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Solche Klauseln benachteiligen nach Auffassung des 1. Zivilsenats die Abnehmer "entgegen den Geboten von Treu und Glauben". Dem Energieversorgungsunternehmen werde eine nachträgliche Verschiebung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zulasten des Kunden ermöglicht, ohne dass dem Kunden während der Vertragslaufzeit eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt werde, begründeten die Richter ihr Urteil.
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Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
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Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
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