NRW fordert Abschaltung von Pannen-AKW Tihange

Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht Druck auf das Nachbarland Belgien, die störanfälligen Atomkraftwerke Tihange und Doel stillzulegen - beißt in Brüssel aber auf Granit. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kam bei einem Treffen mit dem belgischen Premier Charles Michel am Dienstag nicht weiter. "Wir werden hier noch einen weiteren Dialog brauchen", sagte er nach dem mehr als einstündigen Gespräch. "Jedes Land sagt, wir haben unsere eigene Energiepolitik." Die strittigen Fragen müssten nun geklärt werden.

Laschet hatte erstmals direkt bei der belgischen Regierungsspitze auf die Sorgen um die Sicherheit der Reaktoren in Tihange nahe Aachen und Doel bei Antwerpen hingewiesen. Das Gespräch mit Michel bezeichnete der NRW-Regierungschef anschließend als "offen, direkt und sehr klar", was in der diplomatischen Sprache bedeutet, dass man kein Blatt vor den Mund genommen, aber auch keine Annäherung erzielt hat.

Michel habe versichert, dass Belgien am Atomausstieg bis zum Jahr 2025 festhalten wolle, sagte Laschet. Für die Bevölkerung Belgiens sei die Bezahlbarkeit von Strom und die Versorgungssicherheit am wichtigsten. Die Energiepreise in Belgien seien niedriger als in Deutschland. Daher brauche Belgien nach Worten Michels noch für eine begrenzte Zeit Kernenergie. Deutschland brauche also "gute Argumente", wenn es auf die baldige Abschaltung der besonders umstrittenen Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 dringe, sagte Laschet. Premier Michel habe auch die Bedeutung des Erreichens der Klimaziele für Belgien hervorgehoben - und das auch bei Deutschland angemahnt.

Kommende Woche reist auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu Gesprächen über die umstrittene Atomkraft nach Brüssel. Er soll nach Worten Laschets einen "strukturierten Dialog" voranbringen. Immerhin hat Belgien laut Laschet eingewilligt, dass deutsche Kernkraftexperten sich die belgischen Sicherheitsanalysen anschauen.