Niedersachsen pocht auf längere Brennelementesteuer
Stand: 28.07.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Hannover - Das Land Niedersachsen will sich für eine Verlängerung der umstrittenen Brennelementesteuer einsetzen. "Wir arbeiten derzeit an einer Bundesratsinitiative, die zum Ziel hat, die Ende 2016 auslaufende Brennelementesteuer bis 2022 zu verlängern", sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Dadurch könne der Staat Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen, die anschließend bei Bedarf zur Finanzierung möglicher Kosten für den Rückbau der Reaktoren sowie für die Endlagerung des Atommülls genutzt werden könnten. 2022 sollen die letzten deutschen Reaktoren abgeschaltet werden, darunter die Atomkraftwerke Emsland (Niedersachsen), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Isar II (Bayern).
Die Brennelementesteuer war 2010 als Teil des Sparpakets der Bundesregierung beschlossen worden. Schon damals rebellierten die Energiekonzerne gegen die Abgabe. Sie sehen darin eine einseitige Diskriminierung ihrer Branche und wehren sich juristisch. Die Steuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Durch die Stilllegung von acht Kernkraftwerken fällt das Aufkommen aus der Brennelementesteuer allerdings geringer aus.
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