Neue Betriebskosten müssen Mieter nicht zwangsläufig bezahlen

In praktisch jedem Mietvertrag ist geregelt, dass Mieter Betriebskosten bezahlen müssen. Kommen jedoch neue hinzu, muss das ausdrücklich so geregelt sein. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam. Betriebskosten, die nach Abschluss des Mietvertrages neu entstehen, zum Beispiel durch die erstmalige Beauftragung eines Gärtners oder Hausmeisters, sind nur umlagefähig, wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass "neu entstehende Betriebskosten" auf den Mieter umlegbar sind.

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Bild: Hausschlüssel Bild: © psdesign1 / Adobe Stock / Text: dpa/tmn

Diese sogenannte Öffnungsklausel hilft dem Vermieter aber nicht, wenn er beim Abschluss des Mietvertrages einzelne Betriebskostenarten vergessen hat. Betriebskosten, die schon beim Vertragsabschluss anfielen, sind keine neuen Betriebskosten.

Die Betriebskostenverordnung nennt 17 verschiedene Betriebskostenarten. Nummer 17 sind die "sonstigen Betriebskosten". Will der Vermieter "sonstige Betriebskosten" abrechnen, muss im Mietvertrag konkret angegeben sein, welche Betriebskostenarten als "sonstige Betriebskosten" auf die Mieter umgelegt werden sollen. Hier reicht dann nach Informationen des Mieterbundes die Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zahlen muss, nicht mehr aus.

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