Merkel stellt klar: Röttgen steht hinter Atom-Plänen der Koalition

13.09.2010

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Berlin - In der Atomdebatte hat ein Bericht über angebliche Zweifel von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an der Verfassungsmäßigkeit längerer Laufzeiten für Wirbel gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundesumweltministerium wiesen am Sonntag die Darstellung zurück, Röttgen sei vor Parteikollegen in NRW von lediglich fünf Jahren Laufzeitverlängerung ausgegangen.

Die "Bild am Sonntag" berichtete, Röttgen habe am vergangenen Donnerstag vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Plänen der Bundesregierung gesagt: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen." Er gehe zwar nicht davon aus, dass Karlsruhe den Kompromiss komplett verwerfe. Aber am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus". Die "BamS" berief sich auf Teilnehmer des Treffens.

Merkel sagte vor einer CDU-Klausur bei Berlin, sie habe am Sonntag noch einmal mit Röttgen gesprochen. Sie verwies darauf, dass der Minister den Atomkompromiss während der vergangenen Woche "nicht nur verteidigt, sondern offensiv vertreten" habe. Röttgen selbst werde noch einmal klarstellen, dass er die Äußerungen nicht gemacht habe. Die für Verfassungsfragen zuständigen Ressorts für Inneres und Justiz hätten nach ausführlicher Abwägung "die Verfassungsmäßigkeit in Richtung unseres politischen Vorschlags bestätigt", hob Merkel hervor.

Zuvor hatte bereits eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums den "BamS"-Bericht zurückgewiesen. Röttgen habe in der betreffenden Sitzung das Energiekonzept vorgestellt "und offensiv dafür geworben". Dazu gehöre auch die Rechtsauffassung, die dem Konzept zugrundeliegt.

Union und FDP hatten vor einer Woche beschlossen, die Akw-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute Anlagen sollen acht Jahre länger laufen, neuere Meiler 14 Jahre. Ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf, ist umstritten. Einige Länder haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Röttgen hatte sich zunächst für eine niedrigere Laufzeitverlängerung ausgesprochen, als sie letztlich von Schwarz-Gelb festgelegt wurde.

Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager will die Regierung auch Enteignungen ermöglichen, wie das Bundesumweltministerium bestätigte. Um den Salzstock Gorleben erkunden zu können, benötige der Bund Nutzungsrechte.

Bisher seien auf freiwilliger Basis Verträge zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und den Inhabern der Salzrechte geschlossen worden. Die Rechte laufen demnach Ende 2015 aus. "Bei der jetzigen Rechtslage könnte die Weigerung nur eines einzigen Inhabers der Nutzungsrechte dazu führen, dass die Erkundung nicht in dem erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden kann", so das Ministerium. Deshalb sollten in das neue Atomgesetz wieder Enteignungsvorschriften aufgenommen werden, die 2002 gestrichen worden waren.

Die Bundesregierung will die Erkundung des Salzstocks Gorleben, die von Rot-Grün Ende 2000 gestoppt worden war, am 1. Oktober wieder aufnehmen. Der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, forderte, es dürfe nicht von Beginn an die Eignung von Gorleben unterstellt werden. Der Standort müsse "ergebnisoffen" geprüft werden, sagte Thümler am Samstag im Deutschlandradio Kultur.