Laufzeitverlängerung ist beschlossene Sache

Viele Ziele des Energiekonzeptes sind vage

Der Atomkompromiss ist Teil des Energiekonzeptes, das eine weitgehende Umstellung auf Öko-Energien bis 2050 vorsieht. Allerdings bleiben darin viele Ziele vage und ein Zwang zum energetischen Sanieren aller Gebäude wurde wieder gestrichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Konzept als Revolution an, weil damit eine langfristige Energiepolitik gemacht werde.

SPD und Grüne hatten vor acht Jahren im Atomgesetz einen Ausstieg bis 2022 vereinbart. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem schlechten Tag für Deutschland. An den Atomkraftwerken demonstrierten Greenpeace-Aktivisten am Morgen gegen die Kabinettsentscheidung.

Die Koalition von Union und FDP hält längere Laufzeiten für nötig, um den Strompreis stabil zu halten und um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. Umstritten ist, ob der Bundesrat dem Laufzeit-Plus zustimmen muss. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr und hält die im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten für nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Opposition hat deshalb Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber will die Regierung im Gegenzug rund 30 Milliarden Euro abschöpfen. Knapp die Hälfte soll in den Haushalt und in die Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen, der Rest in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Regierung setzt beim Ausbau erneuerbarer Energien auf Energie-Einsparung und Windkraft

Bis 2050 soll der Ökostrom-Anteil auf 80 Prozent steigen. Ein Schwerpunkt liegt im Energiekonzept bei der drastischen Einsparung von Energie, etwa durch das Dämmen von Gebäuden. In diesem Bereich werden 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. Statt mit Zwangs- oder Strafmitteln wie Steuernachteilen soll das massive Sanierungsprogramm nun nur über Anreize verwirklicht werden. Allerdings hält das Bauministerium zum Erreichen der Ziele mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr für notwendig; für 2011 gibt es aber nur 950 Millionen Euro.

Die Regierung setzt beim Ausbau der Öko-Energien weniger auf Solarkraft, sondern vor allem auf Windparks in Nord- und Ostsee. Um die Offshore-Windleistung bis 2030 auf 25 Gigawatt auszubauen, sollen insgesamt etwa 75 Milliarden Euro investiert werden. Um das alles zu beschleunigen, werden Genehmigungsverfahren vereinfacht.

Klimaschutzvorhaben gegenüber erstem Entwurf für das Energiekonzept aufgeweicht

Die Regierung will bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge und bis 2030 sechs Millionen auf die Straße bringen. Bei der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle setzt sie auf das CCS-Verfahren zur Abscheidung von Kohlendioxid und seiner Verpressung unter der Erde. Dagegen gibt es aber in den Ländern großen Widerstand. Kritisiert wird auch, dass bei der Kohlekraft Klimaschutzvorhaben gegenüber dem ersten Entwurf für das Energiekonzept aufgeweicht worden sind und die Regierung weiterhin stark auf diesen klimaschädlichen Energieträger setzt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im SWR: "Das ist ein schlechter Tag, weil im Ergebnis wird eine boomende Branche, die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland, ausgebremst." Das führe dazu, dass am Ende im Jahre 2050 25 Prozent des Stroms aus dem Ausland importieren werden müssten. "Heute, zu den Zeiten der von Grün-Rot eingeleiteten Energiewende, sind wir noch Netto-Stromexporteur. Wir kriegen also weniger Erneuerbare und weniger Energiesicherheit."

Greenpeace läuft Sturm: "milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne"

An allen zwölf Standorten von Atomkraftwerken in Deutschland projizierten Greenpeace-Aktivisten am frühen Morgen den Slogan "Atomkraft schadet Deutschland" an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke. Greenpeace forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, seine Zustimmung zu den Novellen des Atomgesetzes zu verweigern.

Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer sagte: "Die Gefahr der radioaktiven Verseuchung durch einen schweren Reaktorunfall ist nicht gebannt. Es wird immer mehr hoch radioaktiver Atommüll produziert, für den es kein Endlager gibt." Das Energiekonzept sei "nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne".