Kosten für Anrufe ins EU-Ausland werden gedeckelt

Nun muss noch der Rat der Mitgliedstaaten grünes Licht geben, was als Formsache gilt. Dann können die neuen Preisobergrenzen im Mai 2019 in Kraft treten. Eine Grundsatzeinigung über die Neuerungen war bereits im Juni erzielt worden.

Gebühren zuletzt bei bis zu 1,99 Euro pro Minute

"Es war höchste Zeit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln", erklärte Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. "Bei deutschen Anbietern zahlt man bisher teilweise das Zehnfache." Laut Daten des Europäischen Verbraucherverbands fielen in Deutschland zuletzt bis zu 1,99 Euro Gebühren pro Minute für Auslandsgespräche per Handy an. Im Gegensatz dazu waren die sogenannten Roaming-Gebühren für Anrufe aus fremden Netzen im EU-Ausland bereits im Sommer 2017 abgeschafft worden.

Häufige Kostenfalle nach Abschaffung der Roaming-Gebühren

Das hat laut einer Forsa-Studie vom Frühjahr 2018 auch für Verwirrung gesorgt: Gut die Hälfte aller Befragten (52 Prozent), die in den vorangegangen zwölf Monaten ins EU-Ausland telefoniert hatten, glaubten demnach, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren auch für Anrufe von Deutschland aus in andere EU-Länder gilt.

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) tappte jüngst noch in die Kostenfalle. Sie telefoniert viel in die Niederlande und bekam eine Rechnung über rund 400 Euro, wie sie der Deutschen Presse-Agentur im September sagte.

Terrorwarnsystem soll kommen.

Das neue Gesetzespaket sieht neben der Kostendeckelung auch eine Art umgekehrten Notruf vor. Bei gefährlichen Großlagen wie Terroranschlägen und Naturkatastrophen sollen Handynutzer per SMS oder App gewarnt werden können. Ein solches System müssten die EU-Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten nach der offiziellen Verabschiedung der EU-Regeln auf die Beine stellen.

"Es ist ein Riesenfortschritt, dass jetzt Standortinformationen über den Nutzer oder die Nutzerin der Notrufnummer durch den Anbieter an Notdienste weitergegeben werden können, natürlich im Einklang mit Datenschutzvorschriften", erklärte Arndt Kohn (SPD), Mitglied des Verbraucherschutzausschusses im EU-Parlament.

Weitere neue EU-Regelungen

Weitere Neuerungen: Telefon- oder Handyverträge sollen künftig einen leicht verständlichen Überblick über die Konditionen bieten. Daneben müssen Informationen über mögliche Kostenrückerstattungen enthalten sein - etwa wenn Verbrauchern bei einem Anbieterwechsel noch ungenutztes Prepaid-Guthaben bleibt.

Mit den neuen Regeln sollen zudem Anreize zum Aufbau eines schnelleren Internets geschaffen werden. Zum Beispiel sollen sich Telekommunikationsunternehmen zusammentun dürfen, um in abgelegenen Gegenden den Breitbandausbau voranzutreiben. Auch sieht das Paket vor, dass bis 2020 Frequenzen für das Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) verfügbar sein sollen. Die EU-Länder sollten die entsprechenden Spektren für 20 Jahre an Telekommunikationsunternehmen vergeben. Diese Perspektive soll den Firmen höhere Sicherheit für Investitionen gewährleisten.