Kommunen fordern LKW-Maut auf allen Straßen

Kommunen erhalten zu wenig Geld

Niedersachsens Kommunen sprechen sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut von Autobahnen und Bundesstraßen auf das gesamte deutsche Straßennetz aus. Dies sei nötig, weil „Lkw, die die Maut auf Bundesstraßen umgehen, auch auf Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen und dort Schäden verursachen“, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) der dpa. Einige größere Kommunen werden zwar an den Mauteinnahmen beteiligt, jedoch bisher nur mit einer relativ geringen Gesamtsumme. Die Grünen hatten bereits höhere Anteile für Städte und Gemeinden vorgeschlagen - wenn diese das Geld sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

Seit Juli 2018 müssen Transportunternehmen auch für die Nutzung des Bundesstraßennetzes Maut zahlen. Diese gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Da rund acht Prozent der Bundesstraßen in der Regie der Länder liegen, bekommen auch manche Kommunen einen Anteil etwa für Ortsdurchfahrten. Der Betrag hatte Berichten zufolge in Niedersachsen im ersten Jahr aber bei gerade einmal rund 917.000 Euro gelegen. Nur Osnabrück, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim, Celle, Hannover, Salzgitter, Wolfsburg und Braunschweig erhielten demnach entsprechende Zahlungen.

Kleine Städte und Gemeinden im Nachteil

Auch wegen häufiger Ausweichfahrten über Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen solle die insgesamt milliardenschwere Maut auf eine noch breitere Grundlage gestellt werden, so der NSGB: „Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft sind nicht nur ein Problem für Bundesstraßen, sondern vor allem für die Straßen in den Kommunen. Wenn nur große Städte profitieren, stimmt das System nicht, da auch Bürgerinnen und Bürger in kleinen Städten und Gemeinden unter dem Verkehr leiden und die Schäden an Gemeindestraßen über ihre Steuern bezahlen müssen.“

Mittel sollen zweckgebunden eingesetzt werden

Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, hatte jüngst angeregt, die Einnahmeanteile für die Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen zu erhöhen - etwa, wenn die Mittel in Rad- oder Fußwege fließen: „Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden in die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer investiert werden. (...) Deshalb sollten Kommunen künftig stärker von den Einnahmen aus der Lkw-Maut profitieren.“

Der NSGB stimmte solchen Kriterien zu. „Wenn wir gerade auf dem Land hier mehr Einnahmen hätten, könnten wir diese Gelder in unsere dort eh schon benachteiligte Infrastruktur stecken.“ Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen brächte laut Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Mehreinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro. „Wir hoffen, dass das Bundesverkehrsministerium uns hier unterstützt.“