Kohle-Aus: Bund bringt Milliardenhilfen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Bis zum Vorabend hatten Bund und Länder um Details gerungen. Nun steht fest, dass für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen sollen.

Nächster Schritt ist, das Ganze in ein Gesetz zu gießen - und das Abschalten der Kraftwerke zu regeln. "Das Ziel ist, dass wir vor Ende des Jahres alle diese Dinge in trockenen Tüchern haben", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch.

Kohleausstieg soll zur Chance werden

Auch das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt bekommt nach den Eckpunkten 90 Millionen Euro, besonders betroffene Standorte von Steinkohle-Kraftwerken erhalten insgesamt bis zu einer Milliarde Euro. Das war bis zuletzt besonders umstritten. Ein zusätzliches Sofortprogramm von bis zu 240 Millionen Euro soll einen schnellen Start erster Projekte ermöglichen.

"Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können", sagte Altmaier. Der Bund schaffe so "langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen". Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Wir steigen nicht nur aus der Kohle aus, sondern wir steigen ein in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft - davon haben alle etwas."

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Er sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. An der Kohle hängen noch Zehntausende Jobs. Parallel gilt es zudem, den Ökostrom-Ausbau und den Bau von Stromspeichern voranzutreiben, um die Stromversorgung zu sichern. Als Übergangstechnologie will der Bund Gaskraftwerke stärker fördern.