Klimakabinett: Vorschläge sollen bis Ende Mai fertig sein

10.04.2019

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Berlin - Die Bundesregierung hinkt beim Klimaschutz ihren Zielen hinterher, nun soll es schnell gehen mit einem neuen Maßnahmenpaket. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts an. Aus den Vorschlägen soll dann ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. "Es muss jetzt gehandelt werden", sagte Schulze.

Das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf Termine bis Ende August verständigt, wie Schulze sagte. Ziel sei es, bis zum Jahresende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. "Es ist allen klar, dass es keine einfache Aufgabe ist."

Die zuständigen Fachminister seien dafür verantwortlich, Vorschläge auf den Tisch zu legen. Konkret geht es um den Verkehr, die Energiewirtschaft, die Landwirtschaft sowie den Gebäudebereich. Das Umweltministerium prüfe dann, ob die eingereichten Vorschläge ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Ende Mai wolle sich das "Klimakabinett" einen Überblick über alle Bereiche verschaffen.

Klima-Ziele werden verfehlt

Deutschland verfehlt sein Ziel beim Einsparen klimaschädlicher Treibhausgase für 2020 deutlich - geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, voraussichtlich werden es nur 32 Prozent. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Gesetz oder mehrere Gesetze vereinbart, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet -  nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.

Dabei geht es neben dem Kampf gegen die Erderwärmung auch um Geld: Wenn Deutschland EU-Ziele reißt und Verschmutzungsrechte bei anderen Staaten kaufen muss, kann das teuer werden.

Schulze will, dass dafür künftig diejenigen Ministerien aufkommen müssen, in deren Bereich sich zu wenig tut. Das sieht ihr Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vor. Dieses soll regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland das Klimaschutzziel für 2030 erreicht.

Was soll nun genau geschehen?

Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts. Das betrifft vor allem Kollegen aus der
Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU). Gegen die Pläne Schulzes gibt es Widerstand, die Union ist gegen starre Vorgaben.

Schulze hatte den Unionsministern mehrfach vorgeworfen, bisher zu wenig getan zu haben. Es könne sich kein Mitglied der Bundesregierung "länger wegducken", hatte sie gesagt.

Nach der Sitzung des Klimakabinetts sprach sie von einer konstruktiven Atmosphäre. Man wolle sich nun "unterhaken". Jeder habe seinen Teil der Verantwortung zu tragen. Vor allem der Verkehrssektor muss liefern für weniger CO2-Ausstoß. Minister Scheuer hatte dafür eine Kommission eingesetzt, die ein Konzept vorgelegt hatte.

Auch eine mögliche CO2-Bepreisung soll laut Schulze ein Thema bei den Beratungen in dem Koalitionsausschuss sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren verteuern. Schulze bekräftigte aber, es müsse einen sozialen Ausgleich geben, die Lasten müssten fair verteilt sein. Die Union sieht einen CO2-Preis skeptisch.