IAEA: moralische Autorität, aber keine juristisch bindende

Presse kritisiert Stillschweigen der IAEA

Er wolle mehr Details und schnellere Informationen aus Japan, beschwerte sich IAEA-Chef Yukiya Amano am Dienstag. Doch auch am Mittwoch konnte seine Behörde kaum Neues zur Lage in Japan beitragen, ihre Informationen waren teilweise fast einen Tag alt. Die IAEA sei bei Bekanntwerden der ersten Explosionen noch tiefer abgetaucht als sonst, kritisiert die österreichische Zeitung "Presse" am Mittwoch. Die UN-Behörde könne endlich etwas tun, um ihre Existenz zu rechtfertigen. "Drei Tage brauchte der Chef der IAEA, um sich zu einer ersten Pressekonferenz durchzuringen", bemängelt das "Handelsblatt".

Experten und Diplomaten verteidigen die IAEA mit dem Argument, dass sich die UN-Unterorganisation nicht an Spekulationen beteiligen könne und deshalb vorsichtiger sei. Intern herrsche inzwischen aufgrund der spärlichen Informationen aus Japan - die die IAEA öffentlich schlecht aussehen lassen - große Frustration, hieß es aus IAEA-Kreisen.

Für den Politologen Heinz Gärtner vom Österreichischen Institut für Internationale Politik ist die Behörde aber momentan auch in einer Zwickmühle: "Die IAEA ist ein Verfechter der friedlichen Nutzung der Kernenergie, und wenn da etwas schiefgeht, dann erschüttert das das Fundament der Behörde." Wenn plötzlich alle Länder über einen Ausstieg aus der Atomkraft diskutierten, hätte das Auswirkungen auf die Organisation mit ihren 2200 Mitarbeitern: "Die IAEA will auf keinen Fall, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie infrage gestellt wird."

IAEA darf Experten nur auf Einladung entsenden

Doch gerade im Bereich der nuklearen Sicherheit ist die 1957 gegründete UN-Behörde mit mehr als 150 Mitgliedstaaten weitaus weniger mächtig als ihr klingender Name vermuten lässt: International verpflichtende Sicherheitsstandards für Atomanlagen gibt es nicht, und bei Informationen ist die IAEA auf die Mitarbeit des jeweiligen Staates angewiesen. Experten entsenden darf sie erst auf Einladung.

"Die IAEA kann in solchen Fällen nur Hilfestellungen geben, sie ist eine Serviceagentur", sagt Gärtner. "Nukleare Sicherheit liegt in der Verantwortung der Mitgliedsländer", wiederholt die Behörde selbst immer wieder gebetsmühlenartig. Sie setzt zwar Standards für die Atomsicherheit. Deren Umsetzung und Kontrolle ist aber Sache der Staaten.

"Ich kann mir vorstellen, dass es da schon nicht unerhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt", sagt der Experte für Reaktorsicherheit und -technik der Universität Aachen, Hans-Josef Allelein. Rund 60 weitere Länder planen nach IAEA-Angaben ihren Einstieg in die Nuklearenergie - viele davon Schwellen- oder Entwicklungsländer. Japan hatte laut Allelein einen der höchsten Sicherheitsstandards weltweit.

"IAEA habe moralische Autorität, aber keine juristisch bindende"

Die IAEA habe vielleicht eine moralische Autorität, aber keine juristisch bindende, fasst es ein IAEA-Beamter zusammen. Und das wird auch die Unglücke in Japan aus Sicht von Allelein nicht ändern: "Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn man sich weltweit auf einheitliche harte Sicherheitsstandards einigen könnte, die dann auch kontrolliert werden." Er selbst halte das aber wegen der wirtschaftlichen Interessen fast für unmöglich. "Es wäre aber schon ein Schritt vorwärts, wenn es wenigstens auf europäischer Ebene eine Einigung geben könnte", sagt er.

"Es kann schon sein, dass die IAEA nach Japan ihre Standards ändert", sagt Gärtner. Dass diese dann aber verpflichtend werden, hält er ebenfalls für unwahrscheinlich: "Das ist politisch sehr, sehr, sehr schwierig durchzusetzen." Man könne aber beispielsweise mit mehr technischer Hilfe Anreize schaffen, damit die Staaten die Standards strenger einhalten.