Grüne wollen Mobilfunk offenbar als "Pflichtdienst"

14.01.2020

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Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge planen die Grünen noch in diesem Monat einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der Bürgern ein "Recht auf Mobilfunk" gewähren soll.

Wie die Zeitung berichtet, soll das Grünen-Papier den Mobilfunk-Ausbau insbesondere in ländlichen Regionen bindend festschreiben und so den Bürgern de facto ein Recht auf Mobilfunk geben. Die Mobilfunkversorgung würde damit als so genannter "Pflichtdienst" angeordnet werden – das würde bedeuten, dass die Netzbetreiber zum Netzausbau verpflichtet werden könnten. Als ein mögliches Mittel wurde das so genannte Nationale Roaming genannt, also die Möglichkeit, die Netze anderer Mobilfunker mitzunutzen.

Kritik von Netzbetreibern

Erwartungsgemäß wehrten sich die Netzbetreiber gegen den Grünen-Vorstoß. Die Anbieter seien ohnehin durch behördliche Regulierung und hohe Frequenzkosten finanziell belastet; weitere staatliche Vorgaben würden den Netzausbau eher behindern denn vorantreiben. Zudem ließen sich nicht alle "weißen Flecken" auf wirtschaftlichem Wege schließen. Sowohl die Anbieter als auch der Branchenverband Bitkom sehen aufwendige Genehmigungsverfahren als wesentliches Hemmnis beim Netzausbau.

Netzversorgung nach wie vor lückenhaft

Im Herbst hatte die Bundesregierung eine eigene Offensive vorgestellt, die schleppende Verfahren unter anderem über eine eigene Netzgesellschaft beschleunigen soll. Den Grünen zufolge greife dieser Ansatz jedoch zu kurz und ermögliche keine Angleichung der Lebensverhältnisse in einem angemessenen Zeitrahmen. Nach wie vor gilt die Mobilfunk-Netzversorgung in Deutschland an vielen Stellen als unzureichend. Das gilt insbesondere für dünn besiedelte, ländliche Regionen.