GroKo streitet über Zuständigkeit für den Kohleausstieg

Die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs wird zum Zankapfel der großen Koalition. Während die SPD im Bundestag auf eine geteilte Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium besteht, hält die Union allein Peter Altmaier (CDU) für zuständig: "Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" liegt - wie ihr Name schon verrät - zwingend in der alleinigen Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers", sagte am Sonntag der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. "Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben."

Die SPD will dagegen auch die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze in der Verantwortung sehen. "Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

Kommission soll Ausstiegsdatum festlegen

Auch Schulze hat schon klar gemacht, dass sie sich eine gemeinsame Federführung wünscht. Sie und Altmaier wollen sich an diesem Montag informell treffen, um über verschiedene Themen zu sprechen - die Kohle-Kommission dürfte dabei sein und auch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg am Dienstag und Mittwoch zur Sprache kommen.

Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären.

Auch die Umweltverbände hätten die Gleichberechtigung der Ressorts für unverzichtbar erklärt, sagte Miersch. "Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen bereits darauf verständigt, den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen einerseits und ökologischen sowie sozialen Interessen andererseits herzustellen." Wirtschafts- und Umweltministerium müssten daher gemeinsam die Kommission einsetzen, auch der Vorsitz müsse "ausgewogen" bestimmt werden. "Nur wenn alle beteiligten Seiten am Ende mit dem Ergebnis zufrieden sind, wird die Einigung über Legislaturperioden hinweg halten."

Linkspartei will mit am Tisch sitzen

Der CDU-Politiker Pfeiffer sagte, die Kommission müsse klären, welchen Beitrag Energiewirtschaft und Industrie für die Erreichung der Klimaziele leisten könnten, ohne Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu gefährden. "Diese Fragen betreffen völlig unstreitig den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministers. Er muss fachlich klären, wie sich bestimmte Maßnahmen beispielsweise auf die Energieversorgungssicherheit und die Energiepreise sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auswirken."

Wenn die Kommission wie angekündigt demnächst mit der Arbeit beginnt, will auch die Linkspartei mit am Tisch sitzen. "Die Linke wurde in zwei der drei großen Kohleregionen Deutschlands (Lausitz und das Mitteldeutsches Revier) in Fraktionsstärke in die jeweiligen Landtage gewählt", schrieb Parteichefin Katja Kipping an Altmaier in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nicht dabei zu sein, wäre für sie "schwer vorstellbar". Als mögliches Vorbild gilt die Kommission, die die Finanzierung des Atomausstiegs festgezurrt hat. Darin saßen Union, SPD und Grüne, aber nicht die Linke.