Frage nach Atom-Laufzeitverlängerung wird zum Konfliktherd

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will dazu bald eine Grundsatzentscheidung treffen. In der CDU befürwortet etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus vehement eine Laufzeitverlängerung. Mappus hält eine Beteiligung des Bundesrates auch für unnötig - im Gegensatz zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (beide CDU).

Müller sagte der dpa, für ihn sei die Sache klar: "Die Länder sind für die Ausführung des Atomgesetzes verantwortlich. Bei einer Verlängerung der Laufzeit werden den Ländern zusätzliche Pflichten auferlegt. Deshalb geht das nicht ohne Zustimmung des Bundesrates. Insofern wundert mich, dass man das jetzt anders sieht." Der Saar-Ministerpräsident: "Wir werden zunächst die Zustimmungspflicht des Bundesrates einfordern. Und wir stimmen einer Verlängerung der Laufzeiten nicht zu. Das ist Teil des Koalitionsvertrages."

Unionsfraktionschef Kauder sagte der Zeitung "B.Z." (Sonntag): "Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden deutlich verlängert." Dazu werde die Bundesregierung "eine rechtliche Bewertung vorlegen. Ich teile die Auffassung von vielen sachkundigen Verfassungsrechtlern, die sagen, dass diese Verlängerung zustimmungsfrei ist."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte derweil Mappus für seine Rücktrittsforderung an Umweltminister Röttgen im Atomlaufzeiten-Streit. "Es kann nicht die Regel sein, dass wir uns innerhalb der Führung einer gemeinsamen Partei gegenseitig zum Rücktritt auffordern. Das ist nicht in Ordnung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mappus reagierte auf die Kritik mit Unverständnis: "Ich saß am Donnerstagmorgen mit Herrn Dr. Schäuble über eine Stunde zusammen, teilweise auch unter vier Augen, mir gegenüber hat er keinerlei Kritik geäußert. Aber so ist das halt leider mit manchen Berliner Parteifreunden."

Schwarz-Gelb könnte die Atom-Laufzeiten nach Auffassung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart grundsätzlich ohne Zustimmung des Bundesrats verlängern. Degenhart widerspricht damit auch der Auffassung der Oppositionsparteien im Bundestag. "Eine Zustimmungspflicht besteht nur, wenn die Verwaltungsaufgaben der Länder eine substanzielle Erweiterung erfahren", sagte der Leipziger Professor der Deutschen Presse-Agentur. "Nur wenn die Länder darlegen können, dass sie nachhaltig betroffen sind, könnte das anders sein."

Dagegen stuft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Beteiligung des Bundesrats als unerlässlich ein. "Eine Verlängerung der Laufzeiten bedeutet, dass die Länder noch länger für nukleare Störfälle und nukleare Risiken zuständig sind", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. "Wir brauchen das Verfassungsgericht, um das im Zweifel zu klären."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte ursprünglich bis Herbst ein umfassendes Energiekonzept vorlegen und in diesem Rahmen die Frage der Laufzeitverlängerung klären. Nun sollen erste Festlegungen über die Laufzeit bereits vor der Sommerpause getroffen werden. Die Unionsfraktion im Bundestag fühlt sich vom internen Atom-Streit so genervt, dass sie eine rasche Klärung verlangt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ruck (CSU) sagte der dpa: "Ich bin der Ansicht, dass die Entscheidung über die Laufzeiten in Verbindung steht zum gesamten Energiekonzept der Bundesregierung. Ich sehe aber auch, dass das Dauergeschwafel über Monate hinweg nervtötend ist."