Finanzminister Scholz plant spezielle Umwelt-Anleihen

31.10.2019

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will im nächsten Jahr Umwelt-Anleihen herausgeben. Investiert werden soll ausschließlich in nachhaltige Projekte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßt den Vorschlag, fordert aber eine deutlich höhere Verzinsung.

Öko-Staatsanleihen fürs Klima

"Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind. Die werden genauso verzinst wie die klassischen Bundesanleihen, sind aber öko", kündigte Scholz in der "Süddeutschen Zeitung".

Er habe sich in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen die Idee gesperrt, Anleihen mit einem erhöhten Zinssatz auszugeben, "das wäre ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen", stellte Scholz klar. "Was wir aber möglich machen, sind Umwelt-Bundesanleihen". Die nun geplanten Anleihen sollen wie alle Bundesanleihen der marktüblichen Zinsbildung unterliegen. "Das sind ganz normale Bundesanleihen mit garantiert nachhaltiger Anlage", sagte der Finanzminister.

Dobrindt fordert mehr Zinsen für die Klimaanleihen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Vorstoß von Finanzminister Scholz grundsätzlich begrüßt, verlangt aber Positivzinsen dafür. Dobrindt erklärte der Deutschen Presse-Agentur: "Klimaschutz braucht Milliardeninvestitionen. Es ist deshalb der richtige Ansatz, Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Aber richtig wäre es, die Bürgerinvestitionen mit garantierten Positivzinsen anzureizen und zu honorieren. Wir wollen Positivzinsen für Klimainvestitionen statt Negativzinsen zur Geldvernichtung."

Dobrindt argumentierte weiter, um attraktiv zu sein, brauche es eine deutlich höhere Rendite als von Scholz vorgeschlagen. "Wir sollten eine Klimaanleihe auflegen mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent und einer Laufzeit bis 2030. Wenn wir Anreize für aktive Klimaschutzbeteiligungen schaffen, haben wir eine echte Chance auf eine breite Bürgerbewegung für das Klima."